Stand: 04.06.2016 19:10 Uhr

Viel Wirbel um Nichts in der Causa Salzborn?

von Wieland Gabcke
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Uni Göttingen schreibt Stelle des Rechtsextremismusforschers Salzborn neu aus.

Einen Riesenwirbel hat es in den vergangenen Wochen um den renommierten Göttinger Antisemitismus- und Rechtsextremismusforscher Samuel Salzborn gegeben. Seine Professur an der Universität Göttingen sollte nicht verlängert werden, obwohl sich der Fakultätsrat der sozialwissenschaftlichen Fakultät einstimmig für eine Verlängerung ausgesprochen hatte. Den Studierenden passte es nicht, dass der beliebte Professor gehen sollte. Deshalb veröffentlichte der studentische Fachschaftsrat Sozialwissenschaften einen offenen Brief zum Erhalt der Professur. Der Fall machte international die Runde, Wissenschaftler und Initiativen aus aller Welt waren empört. Der offene Brief wurde inzwischen über 400 Mal unterzeichnet.

Keine Verlängerung aus formalen Gründen

Das Präsidium der Universität Göttingen hüllte sich lange in Schweigen zum Fall Salzborn. Jetzt stellt sich heraus: Der Wirbel um die nicht verlängerte Professur hätte möglicherweise vermieden werden können. Salzborns Professur konnte nämlich aus rein formalen Gründen gar nicht verlängert werden. "Das wir das erst jetzt kommunizieren, hat damit zu tun, dass wir gedacht haben, das sind Personalangelegenheiten", sagt Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel im Gespräch mit NDR.de. Zu Personalentscheidungen äußert sich die Universität eigentlich nicht. Nun der Sinneswandel: "Da jetzt so viel Wirbel, wenn man das so sagen darf, gemacht worden ist, haben wir mit der Fakultät zusammen eine Stellungnahme abgegeben", so die Uni-Präsidentin.

Befristung bei "erstmaliger Berufung"

In dieser Stellungnahme wird auf Paragraph 28 des niedersächsischen Hochschulgesetzes verwiesen. Dort ist geregelt, dass eine befristete Professur "bei erstmaliger Berufung" nicht verlängert werden kann. Diese eindeutige Rechtslage bestätigt auch das niedersächsische Wissenschaftsministerium. Samuel Salzborn wurde 2012 erstmalig als Professor auf fünf Jahre befristet an die Universität Göttingen berufen. Für das Universitätspräsidium ist die Rechtslage deshalb klar. "Es gibt Verträge wie dieser von Herrn Salzborn, der auch ein Erstberufungsvertrag ist, den man absolut nicht verlängern kann", betont Uni-Präsidentin Beisiegel.

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"Das ist ein ganz normales akademisches Verfahren"

Doch wie kommt es, dass sich der Fakultätsrat zuvor einstimmig für eine Verlängerung der Professur Salzborn ausgesprochen hatte? "Der Fakultätsrat ist da von einer falschen Voraussetzung ausgegangen, was aber in dem Moment absolut in Ordnung war", sagt die Uni-Präsidentin. Die Fakultät hat den entscheidenden Paragraphen 28 offenbar weniger strikt interpretiert als die Rechtsprüfer des Unipräsidiums. "Es hat sich herausgestellt", so der Dekan Walter Reese-Schäfer, "dass der Paragraph 28 nach genauerer juristischer Prüfung nur so zu lesen war." Erst bei der Prüfung durch das Uni-Präsidium sei die eindeutige Rechtslage klar geworden, bestätigt auch Uni-Präsidentin Beisiegel. Von einer Blamage für die Universität wollen die Präsidentin und der Dekan allerdings nicht sprechen. "Das ist ein ganz normales akademisches Verfahren", so Beisiegel.

Uni schreibt nun unbefristete Stelle aus

Es sei auch nicht die Absicht des Präsidiums gewesen, Salzborn rauszuschmeißen, wie manche Medien berichteten. "Das ist völliger Unsinn, denn wir würden nie einen Professor, der seine Arbeit gut macht, aus der Uni haben wollen", stellt Beisiegel klar. Herr Salzborn habe sehr guten Unterricht gemacht, Berichte und Publikationen geschrieben. "Aber jeder befristete Professor muss nun einmal gehen." Die Stelle am Institut für Politikwissenschaft wird jetzt neu ausgeschrieben, dieses Mal unbefristet. "Das ist ein offenes Berufungsverfahren bei dem jeder und jede zum Zuge kommen kann", sagt Dekan Reese-Schäfer. Für Salzborn sei das eine faire Chance, sich als der Beste zu behaupten. "Das muss aber durch eine Kommission mit auswärtigen Gutachtern entschieden werden", betont der Dekan. Salzborn selbst wollte sich gegenüber NDR.de nicht äußern.

Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit

Ein wichtiges Projekt, das Salzborn laut Pressestelle der Universität maßgeblich mit konzipiert hat, wird nun ohne ihn fortgesetzt: Die wissenschaftliche Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt. Dabei handelt es sich um ein Prestigeprojekt der rot-grünen Landesregierung als Teil der Reform des Verfassungsschutzes. Öffentlich zugängliche Dokumente mit extremistischem Inhalt, die der Verfassungsschutz über Jahre gesammelt hat, sollen archiviert und wissenschaftlich ausgewertet werden. "Dazu hat Professor Salzborn bereits im vergangenen Jahr Mitgliedern der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ein Konzept vorgestellt", so der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte. Seitens der Universitätsleitung sei mit dem Land aber nicht abgestimmt worden, dass Salzborn die Dokumentationsstelle aufbauen soll, heißt es aus der Pressestelle der Universität Göttingen.

Dokumentationsstelle in Göttingen

Inzwischen hat die Universität Göttingen beim niedersächsischen Wissenschaftsministerium einen Antrag für die Dokumentationsstelle eingereicht. Sie soll bei der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek angesiedelt werden. In Hannover trifft das auf Zustimmung. "Göttingen verfügt mit der Staats- und Universitätsbibliothek über die notwendige Erfahrung und Kompetenz zur Einrichtung und zum Betrieb einer Dokumentationsstelle", sagt Ministeriumssprecher Jan Haude. Das von Salzborn bereits erarbeitete Konzept wurde in dem Antrag der Universität Göttingen nur ansatzweise übernommen. "Leider konnten wir sonst das Konzept von Herrn Salzborn nicht umsetzen, weil er jetzt nicht mitarbeiten wird", sagt Uni-Präsidentin Beisiegel. Salzborn könne aber natürlich mit dem Material der Dokumentationsstelle arbeiten. "Egal wo er ist", ergänzt die Präsidentin.