Stand: 30.09.2019 15:10 Uhr

VW-Musterfeststellungsklage: Zwei zentrale Fragen

In der Braunschweiger Stadthalle sitzen viele Menschen beim Verfahren um die Musterfeststellungsklage des Verbraucherschutz Bundesverbands gegen die Volkswagen AG am Oberlandesgericht. © dpa - Bildfunk Foto: Sina Schuldt
Viele Zuschauerplätze blieben in Braunschweig zum Prozessauftakt der Musterfeststellungsklage gegen VW leer - Grund waren wohl die zahlreichen Zugausfälle wegen des Sturms.

Zum Auftakt der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig das Prozedere erklärt und eine erste Einschätzung gegeben. Der Vorwurf einer sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung von Diesel-Käufern werde "sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen sein", sagte der Vorsitzende Richter Michael Neef unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte. Auf der anderen Seite benannte er zwei zentrale Fragen, die sich kritisch an die Diesel-Kunden richten. Das OLG verhandelt das erste Musterverfahren dieser Art und betritt damit juristisches Neuland. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt dabei stellvertretend für rund 470.000 Diesel-Kunden.

Richter wollen wissen, wo genau Schaden liegt

Gegen mögliche Ansprüche von VW-Diesel-Kunden könnte laut Richter Neef etwa sprechen, dass ein Schaden durch manipulierte Abgaswerte nicht "zutreffend vermittelt" worden sei. "Immerhin wurden die Fahrzeuge in der großen Zahl der Fälle weiter genutzt", sagte Neef. Ob also die Abgas-Software oder erst die anschließenden Diesel-Fahrverbote einen Schaden hervorgerufen hätten, sei noch nicht geklärt. "Dass ein Schaden entstanden ist, scheint uns jedenfalls nicht so offenkundig." Zudem müsse man erörtern, ob allein durch die drohende Stilllegung eines Dieselautos schon eine "Vermögensgefährdung" eingetreten sei - "durch den bloßen Umstand, dass die Fahrzeuge beschlagnahmt werden könnten". Klagende VW-Kunden müssten sich zudem darauf einstellen, im Erfolgsfall eine Entschädigung mit der bisherigen Nutzung des Autos verrechnen zu müssen.

Vergleich "sehr schwer, aber möglich"

Der Vorsitzende Richter regte einen Vergleich zwischen VW und Kunden an. Ein Vergleich sei "sehr schwer, aber möglich", sagte Neef am Montag. Da die Ansprüche der Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben, jedoch sehr unterschiedlich seien, etwa wann die betroffenen Autos gekauft wurden und wie stark sie genutzt wurden, sei eine gerechte und vernünftige Verteilung schwierig. Neef schlug deshalb vor, beim Bundesamt für Justiz, bei dem sich bis vergangenen Sonntag Verbraucher in das Klageregister eintragen konnten, genaue Angaben über das Register anzufordern.

vzbv-Anwälte "positiv überrascht"

Das OLG Braunschweig muss in einem ersten Schritt grundsätzlich klären, ob Volkswagen die betroffenen Autokäufer zu entschädigen hat. Sollten die Verbraucherschützer gewinnen, müsste danach trotzdem noch jeder Kunde einzeln gerichtlich klären lassen, wie viel ihm zusteht. Die Verbraucherzentralen zeigten sich zum Auftakt des Musterverfahrens zufrieden. "Das Gericht hat die Verhandlung bisher sehr gut geführt und hat auch aus unserer Sicht Andeutungen gemacht, dass es zu einer Verurteilung kommen kann", sagte vzbv-Anwalt Ralf Stoll. "Ich bin positiv überrascht."

Klageform hat Vor- und Nachteile für Autobesitzer

Für betroffene Volkswagen-Kunden ist der Vorteil der Musterfeststellungsklage, dass sie dafür nicht bezahlen müssen. Gewinnen die Verbraucherschützer, profitieren alle, die sich angeschlossen haben. Geht die Klage verloren, geht man aber auch gemeinsam leer aus: Alle, die im Klageregister stehen, sind an das Urteil gebunden und können nicht mehr vor anderen Gerichten klagen.

Verbraucherschützer wollen Vergleich

Eine unerfreuliche Aussicht für die Kunden ist, dass sich das Verfahren über Jahre hinziehen könnte. VW geht davon aus, dass es einschließlich einer möglichen Überweisung zum Bundesgerichtshof mindestens vier Jahre dauert. Auch deshalb bevorzugen Verbraucherschützer einen Vergleich.

Zweiter Termin im November angesetzt

Der Haupteigang der Stadthalle Braunschweig. © dpa - Bildfunk Foto: Sina Schuldt
Weil die Gerichtssäle nicht so viele Plätze bieten, wird der Prozess im Congress Saal der Stadthalle verhandelt.

Verhandelt wird nicht im Gerichtssaal, sondern im Congress Saal der Stadthalle Braunschweig. Dort sind für Anwälte, Journalisten und Zuschauer 300 Plätze reserviert. Zusätzlich zum Auftakttermin ist ein weiterer Verhandlungstermin am 18. November angesetzt.

Sammelklage, Musterklage und Co.

Besonders bei großen Umwelt- und Wirtschaftsskandalen hört man Begriffe wie Sammelklage, Musterklage oder Musterverfahren. Erstere ist besonders in den USA verbreitet, existiert aber nicht im deutschen Recht. Eine sogenannte Musterfeststellungsklage ist in Deutschland seit dem 1. November 2018 möglich. Sie ermöglicht es Verbänden, für Personengruppen Klage einzureichen. Die erste ist die des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen VW. Ein anderes Verfahren ist das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahren: Die Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka-Investment klagt in einem Musterverfahren gegen Volkswagen und VW-Hauptaktionär Porsche SE auf Schadenersatz.

Weitere Informationen
Akten zu einer Klage gegen den VW-Konzern stehen auf einem Tisch. © dpa-Bildfunk Foto: Peter Steffen

Musterfeststellungsklage: Verbraucher gegen VW

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 30.09.2019 | 19:30 Uhr

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