Stand: 05.04.2019 12:49 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Urteil: Stadt muss NPD-Nachwuchs keinen Raum geben

Die Jungen Nationalisten, die Nachwuchsorganisation der NPD hat im Streit um einen Veranstaltungsort mit der Stadt Bad Harzburg eine dritte juristische Niederlage erlitten. (Themenbild)

Die Stadt Bad Harzburg muss den "Jungen Nationalisten", der Nachwuchsorganisation der NPD, keinen Veranstaltungsort für ihren Europawahlkampf überlassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit zwei vorinstanzliche Urteile bestätigt. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Die JN wollte als vermeintlich ortsansässige Gruppierung die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde erwirken. Das sahen die Gerichte anders. Die Adresse des JN-Landesverbandes Nord in Bad Harzburg sei ein leer stehendes Gebäude und auch in der Satzung sei der Sitz des Landesverbandes nicht auf Bad Harzburg festgelegt.

Rechtlich kein Anspruch

Das Oberverwaltungsgericht hatte die Ablehnung des Antrags der Rechtsextremen damit begründet, dass sich ein Anspruch der Jungen Nationalisten sich auch nicht aus anderen Vorschriften ergebe, insbesondere hätten sie keinen Anspruch aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit der bisherigen Praxis der Stadt bei der Überlassung ihrer Veranstaltungsstätten auch an Ortsfremde. Denn die Stadt stelle ihre Räumlichkeiten nicht für die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung und habe dies auch nicht in der Vergangenheit getan.

Bürgermeister begrüßt Entscheidung der Richter

Bad Harzburgs Bürgermeister Ralf Abrahms (Grüne) zeigte sich über den juristischen Erfolg "sehr erfreut". Die Gerichte hätten sich "sehr konsequent" gezeigt. Ein solches Ergebnis sei "sehr selten".

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 05.04.2019 | 11:30 Uhr

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