Stand: 25.10.2016 22:09 Uhr  | Archiv

US-Richter billigt Vergleich im VW-Dieselskandal

Der US-Richter Charles Breyer posiert für ein Foto. © dpa-Bildfunk Foto: U.S. Government/dpa
US-Richter Charles Breyer hat seine Zustimmung zum VW-Kompromiss gegeben. (Archiv)

Richter Charles Breyer hat am Dienstag einem Vergleich zwischen Volkswagen und US-Kunden im Bundesstaat Kalifornien zugestimmt. Damit kommen auf den Wolfsburger Automobilkonzern in den USA Kosten in Höhe von bis zu 16,5 Milliarden US-Dollar (15,2 Milliarden Euro) zu. Im Gegenzug wären Hunderte Zivilklagen erledigt. Das Gericht nannte den gefundenen Kompromiss "fair, angemessen und adäquat". Im Zuge des Abgas-Skandals hatte VW sich im Juli mit zahlreichen Zivilklägern auf eine Zahlung von bis zu 14,7 Milliarden Dollar verständigt. Die Summe ist durch weitere Einigungen mit Staatsanwälten und Vertragshändlern auf bis zu 16,5 Milliarden Dollar gestiegen.

Ministerpräsident Weil erfreut

VW-Konzernchef Matthias Müller begrüßte die Entscheidung: "Das ist für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Aufarbeitung des Problems, das wir vor geraumer Zeit verursacht haben", sagte er am Dienstagabend. "Ich bin all jenen dankbar, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen Zwischenschritt erreicht haben. Das gibt uns Zuversicht für die nächsten Wochen. Wir haben ja noch einige Probleme aufzuarbeiten." Erfreut zeigte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): "Es besteht Klarheit darüber, welche Folgen der Verstoß gegen Umweltbestimmungen in den Vereinigten Staaten hat. Auch die Beziehungen zu den amerikanischen Kunden sind damit geklärt." Dem Schritt müssten weitere folgen, doch "der heutige Tag ist ein deutlicher Fortschritt zur Aufarbeitung von 'Dieselgate'".

Auch viele US-Kunden mit Kompromiss zufrieden

Bei einem Gerichtstermin am vergangenen Dienstag hatte Richter Breyer erneut den "unermüdlichen Einsatz" aller Parteien bei der Suche nach einer Lösung gelobt. "Wir begrüßen Richter Breyers positive Äußerungen", teilte VW im Anschluss an den Gerichtstermin mit. Viele Autobesitzer haben bereits ihr Einverständnis erklärt. Die überwiegende Mehrheit hat sich bereits registriert, um das Angebot anzunehmen. "Die finale Zustimmung ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zur Wiedergutmachung in den USA", teilte die US-Tochter Volkswagen Group of America mit. US-Chef Hinrich Woebcken versprach den betroffenen Kunden, alles für einen reibungslosen Ablauf des Entschädigungsprogrammms zu tun.

Abgas-Affäre noch nicht überwunden

Die Abgas-Affäre in den USA hat VW damit voraussichtlich aber noch nicht ausgestanden. Bei dem Vergleich handelt es sich nur um rund 475.000 Dieselfahrzeuge mit 2,0-Liter-Motoren. Bei den größeren Autos mit 3,0-Liter-Motoren von Audi und Porsche arbeiten Volkswagen und die US-Behörden weiterhin an Lösungen. Erst am Montag hatte der Autobauer bei der kalifornischen Umweltbehörde überarbeitete Rückrufpläne für rund 85.000 Dieselwagen mit 3,0-Liter-Motoren eingereicht.

Weitere Klagen müssen verhandelt werden

Zusätzlich haben nach Kalifornien bereits mehrere andere US-Bundesstaaten Klagen gegen Volkswagen eingereicht. Vermont, Maryland, Massachusetts, New York, Washington und Pennsylvania wollen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze gegen VW vorgehen. Auch hier strebt der Autobauer einen Vergleich an, die Verhandlungen dazu beginnen voraussichtlich am 1. November. Außerdem hatte im September ein Ingenieur ein Geständnis abgelegt. Wie der US-Nachrichtendienst Bloomberg mitgeteilt hatte, prüft das US-Justizministerium bereits, welches Strafmaß auf VW zukommen könnte.

In Deutschland und anderen Ländern sträubt man sich bislang gegen vergleichbare Angebote. Weltweit sind etwa elf Millionen Dieselwagen vom Skandal betroffen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.10.2016 | 12:00 Uhr

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