Stand: 24.09.2016 20:04 Uhr  | Archiv

VW will Herausgabe von US-Ermittlungsakten verhindern

Im Abgas-Skandal versuchen Volkswagen und Zulieferer Bosch die Nutzung von US-Ermittlungsakten im Ausland zu verhindern. Bei den Daten und Dokumenten handelt es sich um mehr als 20 Millionen Seiten umfassendes Material, das bislang im US-Rechtsstreit von Ermittler zusammengetragen wurde. Dieses dürfte nicht Klägern in europäischen Rechtsstreitigkeiten zugänglich gemacht werden - so der eindringliche Appell der Anwälte von Bosch und dem Wolfsburger Autobauer - inklusive der Konzerntöchter Audi und Porsche. Die entsprechenden Anträge sind in der Nacht auf Sonnabend beim zuständigen US-Gericht im kalifornischen San Francisco eingegangen.

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Relevanz für Ermittlungen im Ausland nicht belegt

VW und Bosch wollen damit verhindern, dass die Ermittlungsakten etwa auch für die am Landgericht Braunschweig gebündelten Anlegerklagen verwendet werden können. "Eine Partei in einem deutschen Zivil-Rechtsstreit unterliegt keiner generellen Pflicht, alle relevanten Fakten und Beweismittel umfassend offenzulegen", so ein Audi-Vertreter dazu. Klägeranwälte, die auch in Europa Schadenersatz erstreiten wollen, versuchen schon lange, an die Dokumente heranzukommen. VW will da nicht mitmachen - die Begründung: Das Material sei speziell für Verfahren unter US-Recht gesammelt worden und die Relevanz für Ermittlungen im Ausland sei nicht ausreichend belegt.

Anträge von Klägern "verfahrensrechtlich unzulässig"?

Außerdem berufen sich die Anwälte der Unternehmen auf verschiedene Formfehler, die Anträge von Klägern "verfahrensrechtlich unzulässig" machten. Die VW- und Bosch-Vertreter argumentieren etwa, dass der US-Sitz der Konzerne nicht im betreffenden Gerichtsbezirk in Nord-Kalifornien liege, wo das Anliegen vorgebracht wurde. Zudem ist ihren Angaben zufolge nicht überzeugend dargelegt worden, warum die in US-Verfahren gelieferten Informationen "im Großen" auch für denkbare Schadenersatz-Ansprüche von Kunden in Europa von Bedeutung sein sollten. "Aus diesen Gründen sollte das Gericht die Anträge ablehnen."

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Eine gezeichnete Aktienkurve von VW. © NDR Foto: Hendrik Millauer / Cornelia Koller

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Bosch hält sich bedeckt

Bosch hatte Software an Volkswagen geliefert, die von dem Autobauer auch für dessen massenhaften Abgasbetrug genutzt wurde. In den USA werfen Behörden, Staatsanwälte und geschädigte Diesel-Besitzer dem Stuttgarter Unternehmen eine Schlüsselrolle in der Affäre vor. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Bosch ein aktiver Mittäter sei und volle Kenntnis von Volkswagens Tricksereien gehabt hätte. Während VW frühzeitig ein Schuldgeständnis abgegeben und bereits einen bis zu 15,3 Milliarden Dollar teuren Vergleich mit US-Klägern ausgehandelt hat, steht eine Einigung bei Bosch bislang aus. Bosch selbst wollte sich am Sonnabend nicht näher zu dem Schreiben an das Gericht äußern. Bereits im Verlauf der Affäre hielt sich der Konzern bedeckt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.09.2016 | 16:00 Uhr

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