Ein Mann wirft Briefwahlunterlagen in eine Urne im Neuen Rathaus in Hannover. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Landkreis Gifhorn: Etliche Wahlzettel nach Panne ungültig

Stand: 02.09.2021 17:48 Uhr

Fehlerhafte Stimmzettel für die Wahl zum Kreistag sorgen für Wirbel im Landkreis Gifhorn. Die bereits abgegebenen Briefwahl-Stimmen zählen vermutlich nicht, es droht eine Anfechtung der Wahl.

Hinter den Namen von sechs Bewerbern der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (B.I.G.) standen statt drei nur zwei Kästchen zum Ankreuzen. In Hankensbüttel gab es hinter dem Namen eines Kandidaten zur Gemeinderatswahl sogar überhaupt kein Feld. Mehr als 2.600 fehlerhafte Briefwahl-Unterlagen wurden in der Samtgemeinde Wesendorf und der Gemeinde Sassenburg bereits ausgegeben. Rund 1.200 Wählerinnen und Wähler haben die Stimmzettel bereits ausgefüllt zurückgeschickt. Diese könnten nun alle ungültig werden.

Landeswahlleiterin lehnt erneute Stimmabgabe ab

Aus rechtlichen Gründen dürfen die betroffenen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmabgabe nicht wiederholen, so die Empfehlung der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. Sie beruft sich auf die niedersächsische Wahlordnung: Wie im Wahllokal könne ein Stimmzettel, der in der Wahlurne eingeworfen wurde, nicht wieder rausgeholt und neu ausgefüllt werden, so Sachs.

Verwunderung beim Landkreis

Der Landkreis kann die Argumentation nicht wirklich nachvollziehen. "Die Landeswahlleitung zieht den Vergleich: ein Stimmzettel, der bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist, ist zu werten, wie ein Stimmzettel, der bei der Wahl eingeworfen wurde. Unserer Auffassung nach hätten die Bürgerinnen und Bürger, deren Stimmzettel bereits bei den Gemeinden eingegangen sind, kontaktiert werden können, und man hätte dann ihren Kreistagwahlzettel - und nur den betrifft es auch - ausgetauscht", sagte Erster Kreisrat Thomas Walter dem NDR in Niedersachsen. "Das hat die Landeswahlleitung leider abgelehnt." Der Landkreis hatte sogar angeboten, die Kommunalwahl um zwei Wochen zu verschieben. Aber auch dafür gab es kein grünes Licht aus Hannover.

Mehrere Parteien wollen Wahl anfechten

Ob die Stimmen tatsächlich ungültig sind, weiß man erst nach der Wahl - wenn feststeht, ob sie wahlentscheidend sind. Es werde geprüft, wie sich der Fehler ausgewirkt hat und ob er wahlentscheidend war, sagte Sachs. In diesem Fall müsse allerdings nicht die komplette Wahl wiederholt werden, sondern nur in den Samtgemeinden Wesendorf und der Gemeinde Sassenburg. Die Kreis-CDU spricht von einer "Katastrophe", die AfD von einem "Skandal", mehrere Parteien wollen die Wahl anfechten. Auch die betroffenen Gemeinden erwägen rechtliche Schritte.

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Ein Mann wirft Briefwahlunterlagen in eine Wahlurne. © TeleNewsNetwork

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 02.09.2021 | 12:00 Uhr

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