Stand: 26.01.2019 08:58 Uhr

Experten: Abbiege-Assistenten zur Pflicht machen

Mit acht Empfehlungen an den Gesetzgeber haben rund 2.000 Experten am Freitag den 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar beendet. Die Fachleute sprechen sich unter anderem dafür aus, hochmoderne Abbiege-Assistenten und Notbrems-Systeme zur Pflicht zu machen. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass diese Techniken in allen neuen Bussen und Lastwagen eingebaut werden, so die Experten.

Eigene Grünphasen für Fußgänger und Radfahrer

Die Assistenz-Systeme sollen die Zahl tödlicher Unfälle mit Lkw- und Bus-Beteiligung reduzieren. Oft geschehen diese, wenn die Fahrer beim Rechtsabbiegen Fußgänger oder Radfahrer übersehen. Gerade erst waren in Lehrte (Region Hannover) und in Oldenburg zwei junge Menschen bei solchen Unglücken tödlich verletzt worden. Der VGT empfiehlt eine Ampelschaltung, bei der Radfahrer und Fußgänger eigene Grünphasen haben.

Bau neuer Stellplätze an Autobahnen gefordert

Ein weiteres Problem, das in Goslar diskutiert wurde, sind übervolle Rastplätze an Autobahnen. Lkw-Fahrer stellen ihre Fahrzeuge vielfach auf Zu- und Abfahrten und auf dem Standstreifen ab, um ihre Ruhezeiten einzuhalten. Dies stelle eine erhebliche Unfallgefahr dar, so die Verkehrsexperten. Die Zahl der bundesweit fehlenden Lkw-Stellplätze soll im fünfstelligen Bereich liegen - der Bau neuer Plätze sei dringend notwendig.

Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags im Einzelnen

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Empfehlungen Arbeitskreis 1: Punktereform

Der Arbeitskreis 1 zieht eine positive Zwischenbilanz nach der Punktereform. Für die Zukunft empfehlen die Experten, nur sicherheitsgefährdende Handlungen mit Punkten zu belegen. Download (75 KB)

Empfehlungen Arbeitskreis 2: Automatisiertes Fahren

Der Arbeitskreis 2 empfiehlt Fragen zum vollautomatisierten Fahren auf der Grundlage des geltenden Strafrechts zu klären. Zur Klärung von Verstößen sei zudem die umfangreiche Datenspeicherung nötig. Download (74 KB)

Empfehlungen Arbeitskreis 3: Ansprüche

Der Arbeitskreis 3 führt an, der Gesetzgeber solle für eine Gleichstellung von Halter und Eigentümer im Bereich der Haftung nach Verkehrsunfällen sorgen. Download (71 KB)

Empfehlungen Arbeitskreis 4: Abfindung

Der Arbeitskreis 4 empfiehlt, dass Haftpflichtversicherungen Geschädigten die Berechnung einer Abfindung durch einen unabhängigen Sachverständigen ermöglicht. Download (25 KB)

Empfehlungen Arbeitskreis 5: Alkolock

Der Arbeitskreis 5 fordert die Einführung von Alkohol-Interlock-Programmen (AIP). Er empfiehlt die Durchführung eines Modellversuchs. Download (31 KB)

Empfehlungen Arbeitskreis 6: Lkw- und Busunfälle

Der Arbeitskreis 6 fordert die Einführung eines Abbiegeassistenten für Lkw und Busse. Außerdem soll sicher gestellt werden, das Notbremsassistenten auf dem aktuellen Stand sind. Download (75 KB)

Empfehlungen Arbeitskreis 7: Dieselfahrverbote

Der Arbeitskreis 7 fordert die Europäische Kommision auf, den in Frage gestellten Grenzwert von Stickstoffdioxid auf seine wissenschaftliche Fundiertheit zu überprüfen. Download (23 KB)

Empfehlungen Arbeitskreis 8: Brandschutz

Der Arbeitskreis 8 fordert neue Vorschriften für Brandmeldeanlagen und die Schaffung der technischen Möglichkeit zum automatisierten Einsatz von Wasser als Löschmittel. Download (66 KB)

Viele Stimmen für Goslar

Unterdessen zeichnet sich ab, dass der Verkehrsgerichtstag wohl in Goslar bleiben wird. In einer Umfrage unter den Teilnehmern hat die überwiegende Mehrheit für Goslar als Tagungsort plädiert. Eine Entscheidung hat der Vorstand noch nicht gefällt, doch sowohl der neue Präsident des VGT, Ansgar Staudinger als auch sein Vorgänger Kay Nehm haben sich bereits für einen Verbleib in Goslar ausgesprochen. Nach einiger Kritik in den vergangenen Jahren hatte sich Leipzig als neuer Standort beworben.

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