Streit um Kosten für Geflüchtete: Weil will schnellere Verfahren

Stand: 16.03.2023 17:05 Uhr

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ging es am Donnerstag um die Kosten zur Aufnahme von Geflüchteten. Den Vorsitz der MPK hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Die Unterbringung von Geflüchteten bringt viele Städte und Gemeinden inzwischen an den Rand des Machbaren. Auch die Länder machen Druck auf den Bund, sich stärker an den Kosten zu beteiligen. Bei der MPK sollte es deshalb um die "faire Aufteilung der Kostenlast" gehen, sagte Weil am Mittwoch. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich müssten konkretisiert werden. "Bei vielen Verfahren sind wir zu kompliziert und zu langsam. Wir müssen einfacher und schneller werden."

Weitere Informationen
In einer Turnhalle sind Behelfsbetten und Trennwände  aufgestellt. © picture alliance Foto: Robin Utrecht

Geflüchtete: Länder wollen die Hälfte der Kosten vom Bund

Die Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund, um Flüchtlinge unterzubringen. Außerdem erwarten sie, dass der Bund mehr Gebäude zur Verfügung stellt. (16.03.2023) mehr

Weil: Bund soll Vorhaltekosten von Kommunen übernehmen

Weil hatte im Vorfeld der Konferenz auf NDR Info zudem bemängelt, dass der Bund insgesamt seine finanzielle Unterstützung zurückgefahren habe. Er und seine Länderkollegen erwarteten viel mehr finanzielle Hilfe. Den Wunsch der Kommunen, dass die Vorhaltekosten mit abgedeckt würden, unterstütze er voll und ganz. "Die Kommunen sagen mit Recht, dass sie Unterkünfte vorhalten müssen, von denen sie nicht wissen, wann sie in Anspruch genommen werden." Wenn man aber vermeiden wolle, dass Turnhallen spontan belegt werden müssten, dann müsse man genügend Unterkunftsplätze haben, die im Falle eines Falles sehr schnell aktiviert werden können. Das sei eines der Hauptthemen, die geklärt werden sollten, sagte Weil.

VIDEO: Laatzen: Drehkreuz für die Verteilung ukrainischer Geflüchteter (13.03.2023) (6 Min)

Bund-Länder-Gipfel diskutiert über die Unterbringung von Geflüchteten

Bund und Länder wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Das teilte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch mit. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollten das Treffen am Donnerstag nutzen, um den Gipfel im Mai vorzubereiten. "Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen", sagte Weil mit Blick auf das kommende Treffen.

Weitere Informationen
In einer Turnhalle sind Behelfsbetten und Trennwände  aufgestellt. © picture alliance Foto: Robin Utrecht
9 Min

Treffen der Länderchefs: Streitfall Flüchtlingsunterbringung

Die Aufnahmeeinrichtungen in vielen Kommunen sind voll. Das Thema soll zur Kanzler-Chefsache werden. Auf der MPK bereiten sich die Länder auf den Gipfel im Mai vor. 9 Min

Ein Flüchtling sitzt in Friedland in einer Unterkunft. © picture alliance/dpa Foto: Swen Pförtner

Flüchtlingsunterkünfte: Kommunen befürchten mehr Widerstand

Es braucht laut niedersächsischem Städte- und Gemeindebund eine verlässliche Zuwanderungspolitik - und mehr Geld vom Bund. (07.03.2023) mehr

Aurich: Mehrere Betten stehen in einem Wohncontainer einer Flüchtlingsunterkunft, die von der Kreisvolkshochschule Aurich betrieben wird. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Geflüchtete in Niedersachsen ungleich verteilt

Lüneburg muss Platz für weitere Flüchtlinge schaffen, 30 Kilometer entfernt in Bad Bevensen stehen Unterkünfte leer. (17.02.2023) mehr

Eine junge Frau aus der Ukraine mit ihrem Pass in der Hand in Hamburg. © picture alliance/dpa/Daniel Reinhardt Foto: Daniel Reinhardt

Wucherpreis für Unterkunft? Flüchtlingsrat rügt Gemeinde

Die Samtgemeinde Apensen soll von aus der Ukraine geflüchteten Frauen 1.000 Euro für 20 Quadratmeter gefordert haben. (15.02.2023) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 16.03.2023 | 19:30 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Sozialpolitik

Migration

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Auf einer abgesperrten Landstraße stehen Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst. © NDR

Mann bei Polizeieinsatz durch Schüsse lebensgefährlich verletzt

Der 30-Jährige soll in Twistringen als Patient eines RTW erst Rettungskräfte angegriffen und dann Polizistinnen bedroht haben. mehr