Ein Flur im Kindergarten mit zwei Kindern und einer Betreuerin. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Foto: Monika Skolimowska

Niedersachsens Landtag beschließt Reform des Kita-Gesetzes

Stand: 17.06.2024 17:29 Uhr

Der Fachkräftemangel in den Kitas ist ein Problem. Regelmäßig bleiben in Niedersachsen Gruppen geschlossen. Der Landtag hat am Montag eine Reform des Kita-Gesetzes verabschiedet. Doch es gibt Kritik.

von Mandy Sarti

SPD und Grüne haben am Nachmittag der Reform des Kita-Gesetzes zugestimmt. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) machte deutlich, dieses Gesetz sei nötig, um die Personal-Situation in Kitas kurzfristig zu entzerren. "Mit dem Gesetz allein werden wir den Fachkräftemangel aber nicht lösen", gestand die Ministerin ein. Mit der Reform war eine kurzfristige Absenkung der Mindeststandards beschlossen worden. Corinna Lange (SPD) stellte fest: "Das ist ausdrücklich eine Übergangslösung. Eine dauerhafte Absenkung wird es nicht geben."

Das ändert sich in Zukunft

Konkret sieht die Novellierung des Kita-Gesetzes vor, dass Personal befristet flexibler eingesetzt werden kann. Sozialassistentinnen und Sozialassistenten können sich beispielsweise zu Gruppenleitungen weiterbilden lassen. Voraussetzung: Die Person ist seit fünf Jahren in der Kita beschäftigt. Bisher ist dies ausschließlich Erzieherinnen und Erziehern vorbehalten gewesen. Außerdem ist es in Zukunft möglich, dass in Randzeiten Sozialassistenten in Zusammenarbeit mit Hilfskräften die Aufsicht für die Kinder übernehmen. Das soll verhindern, dass die Öffnungszeiten in den Kitas aufgrund von Krankheit begrenzt werden. Diese Regel ist bis Ende Juli 2026 befristet. Darüber hinaus sollen künftig auch Eltern oder Menschen aus der Tagespflege als Hilfskräfte eingesetzt werden können.

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CDU und AfD stimmen gegen Novellierung

Doch dieser Entwurf stößt bei der Opposition auf Kritik. Anna Bauseneick bewertet das Gesetz als "totale Katastrophe". Die CDU fordert eine Ausbildungsoffensive, die mehr Menschen in das Berufsfeld bringt. "Unser Vorschlag: Eine dualisierte, vergütete Ausbildung, wie sie in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert wird", erklärt Bauseneick. Stand jetzt befinden sich in Niedersachsen laut Kultusministerium 19.200 Menschen in einer Ausbildung. In Niedersachsen gibt es außerdem die Möglichkeit, in Teilzeit eine vergütete Ausbildung zur Sozialassistentin und zur Erzieherin zu machen. Dafür stellt das Land den Kita-Trägern eine Finanzhilfe von 20.000 Euro jährlich zur Verfügung. Doch die SPD kritisiert, diese Regel werde in der Realität von Trägern zu selten angewendet.

Gewerkschaft fordert Investitionen statt kostenneutraler Reform

Auch bei den Verbänden und Gewerkschaften ist die Reform umstritten. Einigen geht die Absenkung der Standards nicht weit genug, der Kita-Fachkräfteverband bemängelt hingegen, dass so der der Erzieher-Beruf abgewertet wird. Auch Ver.di hält das Absenken der Standards für den falschen Ansatz. Aus Sicht der Gewerkschaft braucht es langfristige Investitionen, damit das Kita-System gestärkt und stabilisiert werden kann. SPD und Grüne wollen das Kita-Gesetz 2026 erneut anfassen, dann deutlich umfangreicher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 17.06.2024 | 16:00 Uhr

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