Niedersachsen will ab 2040 klimaneutral sein
Niedersachsen will beim Klimaschutz schneller vorankommen als bislang geplant. Das Ziel der Klimaneutralität soll auf 2040 vorgezogen werden. Auch die Zwischenziele werden verschärft.
Bisher hatte Niedersachsen angepeilt, ab 2045 klimaneutral zu sein - wie der Bund. Nach dem neuen Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung soll das bereits 2040 erfolgen. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 75 Prozent (statt wie bisher um 65 Prozent) verringert werden, bis 2035 um 90 Prozent (statt 76 Prozent). So steht es in dem Entwurf, den SPD und Grüne in der kommenden Woche in den Niedersächsischen Landtag einbringen wollen.
"Sozialverträgliche und sehr wirtschaftsfreundliche Umsetzung"
"Wir müssen beim Klimaschutz schneller werden", sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Niedersachsen solle mit dem neuen Gesetz bundesweiter Vorreiter beim Klimaschutz und bei der Energiewende werden. Umgesetzt werden solle dies "sehr sozialverträglich und sehr wirtschaftsfreundlich". Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte: "Wir werden dieses Land verändern. Und wir müssen dieses Land verändern, um zukunftsfähig zu sein." Noch bestünden Handlungsmöglichkeiten. Als Beispiel nannte Lies Anschlussleitungen, um den Strom von Offshore-Windparks an Land nutzen zu können. Er wolle nun schnell mit den Kommunen an der Umsetzung arbeiten.
Das sind die zentralen Änderungen im Überblick
- das Ziel der Klimaneutralität wird auf 2040 vorgezogen
- die Zwischenziele werden auch vorgezogen: bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 75 Prozent (statt wie bisher 65 Prozent) und bis 2035 um 90 Prozent (statt wie bisher 76 Prozent) gesenkt werden im Vergleich zum Jahr 1990
- mehr Platz für Energie aus Wind und Sonne: 2,2 Prozent der Landesfläche sollen bis 2026 als Windkraftgebiete ausgewiesen werden, 0,5 Prozent bis 2033 für Photovoltaik genutzt werden
- Solarpflicht für grundlegende Dachsanierungen ab 2025, nicht nur für Neubauten
- Solarpflicht beim Neubau und bei Sanierungen von Parkplätzen ab 2025, schon bei 25 statt wie bisher 50 Stellplätzen
- Klimacheck bei größeren Vorhaben des Landes
- ein sogenannter Klimavorrang soll helfen, Genehmigungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Netzausbau und die Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen
- wissenschaftlicher Klimarat soll die Landesregierung künftig bei der Planung und Umsetzung des Klimaschutzes unterstützen
- keine neuen Genehmigungen mehr für den Abbau von Torf
Rot-schwarze Landesregierung hatte Klimaziele vor einem Jahr verschärft
Vor rund einem Jahr hatte die damalige Große Koalition aus CDU und SPD die Klimaziele in Niedersachsen bereits verschärft und die angestrebte Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen. Auch wurden die Ausbauziele für erneuerbare Energien angehoben.
