Mögliche Stromausfälle: Landkreise wollen mehr Unterstützung
Das Innenministerium hat die Kommunen vor Monaten auf die Gefahren längerer Stromausfälle hingewiesen. Doch die Landkreise fühlen sich vom Land nicht gut vorbereitet.
Angesichts des Krieges in der Ukraine und möglicher Stromausfälle hat der Niedersächsische Landkreistag mehr Vorgaben und mehr Geld von Land und Bund gefordert. "Es mangelt an zentralen Vorgaben seitens des Landes", sagte der Sprecher des Landkreistages, Ulrich Lottmann. Derzeit würden sich die Landkreise mit der Erstellung von Notfallplänen auf Stromausfälle vorbereiten. Es fehle aber ein Überblick. "Eine landesweit gültige Aussage, ob und wie Landkreise für ein solches Ereignis gerüstet sind, ist nicht möglich", sagte Lottmann. Seitens des Niedersächsischen Städtetages hieß es lediglich, das Thema werde in den kreisfreien Städten adressiert.
Ministerium wies Kommunen auf Gefahren von Stromausfällen hin
Auf die Gefahren eines längeren Stromausfalls seien die Kommunen durch das Land in den vergangenen Monaten hingewiesen worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover auf Anfrage. Für die Erarbeitung der Notfallpläne arbeiteten die Kreise mit Energieversorgern, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und anderen Behörden zusammen, sagte Landkreistags-Sprecher Lottmann. Auch Notstromaggregate würden beschafft und Material zur Versorgung und Betreuung von Menschen.
Landkreise zuständig für Katastrophenschutz
Zuständig für den Katastrophenschutz sind die Landkreise, kreisfreien Städte sowie die Städte Cuxhaven und Hildesheim. Zur Vorbereitung auf mögliche Stromausfälle habe es in den vergangenen Wochen Workshops und Dienstbesprechungen gegeben, hieß es aus dem Innenministerium: "Aus den Ergebnissen der Workshops werden Empfehlungen erarbeitet, die den Katastrophenschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden sollen."
Landkreise fordern mehr Unterstützung von Bund und Land
Der Niedersächsische Landkreistag fordere schon lange eine stärkere politische Prioritätensetzung von Bund und Land im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, sagte Lottmann und verwies auf ein Positionspapier des Landkreistages aus dem Jahr 2017. Darin heißt es unter anderem: "Der starke Rückbau der Notfall- und Krisenvorsorgestrukturen durch Bund und Länder nach der Wiedervereinigung war ein Fehler." Der Landkreistag forderte darin unter anderem, eine einheitliche Software zum geschützten Informationsaustausch in Echtzeit anzuschaffen. Auch eine "transparente Aufgabenabgrenzung zwischen Polizeidirektionen und Innenministerium und damit einhergehend eine klare Führungsstruktur" stehe im Forderungskatalog der Landkreise, ebenso die Verfügbarkeit von Einheiten vor Ort.
Mehr Geld für Katastrophenschutz gefordert
Der Bundesrat habe am 7. Oktober vom Bund ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für den Katastrophenschutz für die nächsten zehn Jahre gefordert, sagte Lottmann weiter. "Dem schließen wir uns an und fordern eine vergleichbare Prioritätensetzung auch im Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung in Niedersachsen."
Ministerium weist auf Eigenverantwortung der Behörden hin
Der Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass auch das Land in den vergangenen Jahren allein 60 mobile Notstromanlagen beschafft habe, weitere 49 solcher Anlagen seien im Zulauf. Auch die für den Betrieb notwendige Treibstofflogistik werde konsequent ausgebaut. Er verwies aber auch auf die Eigenverantwortung von Behörden, den Betreibern kritischer Netze, Krankenhäusern oder Unternehmen. Die Polizei verfüge bereits über ausreichend Notstromaggregate und werde diese noch um weitere mobile Geräte ergänzen.
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