Ausbau erneuerbarer Energien: Kommunen sollen stärker profitieren
Niedersachsens Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Kommunen sollen künftig stärker finanziell von neuen Wind- oder Solaranlagen profitieren.
Anlagenbetreiber sollen künftig verpflichtet werden, dauerhaft 0,2 Cent pro Kilowattstunde erzeugten Stroms an die Gemeinden zu zahlen, in denen die betreffenden Anlagen stehen. Das wären pro Windkraftanlage rund 20.000 Euro im Jahr, wie Umweltminister Christian Meyer (Grüne) mitteilte. Die Kommune kann das eingenommene Geld beispielsweise für soziale Zwecke, Kultur oder die Förderung von Naturschutz und Energiewende verwenden. Einmal im Jahr muss sie darüber Rechenschaft ablegen. Die Regelung soll laut Meyer nur für neue Anlagen gelten.
Gesetz könnte 2024 in Kraft treten
Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen lobte den Gesetzentwurf: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber einen Strauß an Beteiligungsmöglichkeiten vorsieht, der den Kommunen angeboten wird." Damit werde der Vielfalt der Projekte und der Unterschiedlichkeit der niedersächsischen Regionen Rechnung getragen. Der Entwurf zum sogenannten Windenergie-Beschleunigungsgesetz soll im kommenden Monat in den Landtag eingebracht werden, so die Staatskanzlei. Das Gesetz könnte im kommenden Jahr in Kraft treten.
Mehr Flächen für Windräder?
Die Landesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 eine Leistung von 30 Gigawatt aus Windenergie an Land zu erreichen. "Wir müssen in Niedersachsen mehr Platz für Windräder schaffen, sonst werden wir unsere ehrgeizigen Klimaziele verfehlen", so Meyer. Bis 2026 sollen dem Minister zufolge 2,2 Prozent der Landesfläche für Windräder ausgewiesen werden. Sollten die Ausbauziele nicht erreicht werden, erfolgt 2026 demnach eine Evaluation, ob die Flächenziele sogar auf 2,5 Prozent angehoben werden müssen.
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