Ein Farbeimer mit Rolle und Pinseln © Christine Raczka

Zum Firmenjubiläum auf Kammer-Kosten eingeladen?

Stand: 07.09.2021 10:15 Uhr

"Das Handwerk - die Wirtschaftsmacht. Von Nebenan." So wirbt die Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern für sich. Doch in der Spitzenvertretung des Handwerks mit ihren mehr als 12.000 Mitgliedsbetrieben hängt der Haussegen schief. Kammerpräsident Axel Hochschild hat möglicherweise Dienstliches mit Privatem vermengt.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Es war eine Feier mit Verzögerung: Wegen der Pandemie konnte Hochschild das 30-jährige Jubiläum seines Malerbetriebs in Greifswald nicht - wie eigentlich geplant - im vergangenen Jahr feiern. Deshalb verschob er die Betriebsfeier auf den 1. Juli 2021. Hochschild lud dafür ins schicke Restaurant des Pommerschen Landesmuseums ein. Der einflussreiche Unternehmer und Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft ließ das Einladungsmanagement allerdings nicht über seinen Betrieb abwickeln. Der 57-Jährige nutzte dafür das Sekretariat der Handwerkskammer. Die Einladungen wurden über sogenannte Freistempler von der Kammer frankiert und verschickt, Rückantworten wurden an das Sekretariat der Kammer erbeten. Dieses Vorgehen löste offenbar einige Fragen in den Mitgliedsunternehmen aus, die die Kammer finanzieren. Gut fünf Wochen später ging eine Anzeige im Wirtschaftsministerium ein. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die Kammer. Der Hinweisgeber bat um Prüfung des Vorgangs.

Hochschild übernahm angeblich alle Kosten

Erst knapp drei Wochen später wurde das Ministerium aktiv und forderte die Kammer Ende August auf, sich in der Angelegenheit zu erklären. Im Kern geht es dabei um die Frage, so das Ministerium auf NDR Anfrage, "ob und in welchem Umfang Personal, Material, weitere Aufwendungen und Haushaltsmittel der Kammer für die Vorbereitung und Durchführung des 30-jährigen Betriebsjubiläums eingesetzt wurden." Auf NDR Anfrage teilte die Handwerkskammer mit, Kammerpräsident Hochschild habe die Kosten der Firmenfeier komplett übernommen - von den Einladungen bis zum Catering. Mehr Auskünfte wolle man dazu nicht geben, hieß es auch mit Blick auf die Prüfung des Vorgangs. Offen ist, wann Hochschild die Kosten übernommen hat und ob es dafür Belege gibt. Pikant an der Sache ist: an der Betriebsfeier im Restaurant des Pommerschen Landesmuseums hat auch Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph teilgenommen. Er hat seinen CDU-Parteifreund nach einigem Zögern jetzt zur Klärung der Vorwürfe auffordern lassen.

Firmenjubiläum kein Einzelfall

Kritiker teilten dem NDR mit, die Sache mit dem Firmenjubiläum sei kein Einzelfall. Schon seine Geburtstagsfeier vor zwei Jahren im Kulturbahnhof Greifswald habe Hochschild über sein Sekretariat bei der Handwerkskammer abwickeln lassen, auch damals seien frankierte Einladungskarten abgeschickt worden. Mitgeschickte Einladungskarten belegen das gleiche Vorgehen wie bei der Betriebsfeier. Die Hochschild-Kritiker wollen namentlich nicht genannt werden, sie fürchten sich vor Repressalien.

Bundesverband spricht von Amtsmissbrauch

Offensiver ist in der Angelegenheit ein bundesweiter Gegner des Kammerwesens in der Wirtschaft: Kai Boeddinghaus vom Bundesverband für freie Kammern meint, "grundsätzlich ist die Nutzung der Kammerressourcen Amtsmissbrauch, weil der Präsident zwischen privat und Amt offenkundig nicht zu unterschieden weiß". Im Ergebnis sei leider festzustellen, dass es dem amtierenden Präsidenten der Handwerkammer Ostmecklenburg-Vorpommern offenkundig an Stil und Anstand fehle, so Boeddinghaus auf NDR Anfrage.

Machtkampf vor der Kammerwahl?

Mittlerweile aber sorgt die Angelegenheit für Wirbel hinter den Kammer-Kulissen. Einige Beteiligte greifen dabei wohl auch zu unlauteren Mittel. Die Anzeige beim Wirtschaftsministerium ist offenbar gefälscht. Der vermeintliche Absender und Unterzeichner hat sich jedenfalls davon distanziert und meinte mittlerweile, er habe die Anzeige nicht gestellt. Sie ist allerdings so detailliert, dass sie nicht von außen kommen kann. Das Wirtschaftsministerium will den Vorwürfen auch deshalb weiter nachgehen. Hintergrund der ganzen Angelegenheit könnte auch ein Machtkampf sein. Demnächst wird eine neue Kammer-Vollversammlung gewählt. Die bestimmt den neuen Präsidenten. Hochschild steht seit 2017 an der Spitze.

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Der Tag | 06.09.2021 | 16:10 Uhr

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