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Will Schwesigs Staatskanzlei den Oppositionswahlkampf ausbremsen?

Stand: 28.07.2021 15:40 Uhr

"Kein Zutritt für gewählte Volksvertreter" - so könnte es bald vor Polizeistationen, Ämtern und Behörden heißen. Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will den Wahlkampf der Abgeordneten und Fraktionen bremsen, bevor er so richtig begonnen hat.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Noch sind die Parteien weitgehend im Urlaubsmodus - knapp zwei Monate vor der Landtagswahl am 26. September ist von Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern nicht viel zu spüren. Die Spitze der Staatskanzlei aber macht sich trotzdem ihre Gedanken, wie der Wahlkampf ablaufen soll. Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag sorgt die Machtzentrale der Regierungschefin dabei für einiges Stirnrunzeln im Landtag. Staatskanzlei-Chef Heiko Geue (SPD) hat der Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) einen Brief geschrieben, in dem er "anregt" und "erbittet", sogenannte Informationsbesuche von Abgeordneten bei der Polizei, in Ämtern und Behörden neu zu regeln.

Sperrfrist auf sechs Wochen verlängern?

Geue will den Zeitraum, in denen diese Besuche vor der Wahl Tabu sind, deutlich verlängern. Bisher gilt: 30 Tage vor dem Wahltermin sind Besuche in Landeseinrichtungen für Abgeordnete nicht möglich. Die Staatskanzlei will diese Frist auf sechs Wochen ausdehnen und damit an die Regelung anpassen, die schon jetzt für Schulen und Unterrichtsbesucher gilt. Der "lieben Birgit" schreibt Geue, es gehe um das Neutralitätsgebot und darum, eine Annäherung an die Regeln zu erreichen, sie schon für die Landesregierung gelten. Die Minister und Ministerinnen würde sich ja auch freiwillig eine Selbstverpflichtung auferlegen, drei Monate vor der Wahl in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit zurückhaltend zu sein.

Geue: Abgeordnetenrechte gewahrt

Geue führt Paragraphen an, die diese Einschränkungen begründen, das Recht der Abgeordneten auf Informationsgewinnung werde nicht beschnitten. Die Zeit drängt: Wenn es nach Geue geht, soll die neue Regelung schon in zwei Wochen - Mitte August - greifen. Der Landtag ist im Moment aber in der Sommerpause. Hesse hat deshalb die Fraktionen anschreiben lassen und deren Meinung abgefragt.

Zustimmung bei der SPD-Fraktion

Die SPD findet den Vorschlag der SPD-geführten Staatskanzlei erwartungsgemäß gut. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jochen Schulte erklärte, wer als Abgeordneter es bisher in der gesamten Legislatur nicht geschafft habe, sich beispielsweise bei der Polizei in seinem Wahlkreis blicken zu lassen, der müsse das auch nicht mehr sechs Wochen vor der Wahl - "fünf Minuten vor der Angst" - machen. Die CDU zieht da mit. "Insbesondere die Polizeistationen sollten aus dem Wahlkampf herausgehalten werden", sagte Schultes CDU-Kollege Franz-Robert Liskow.

Linke: Zur Untätigkeit verdonnert?

Die Opposition dagegen sieht im dem Vorstoß der Staatskanzlei einen Blockade-Versuch. Hier werde die politische Arbeit unnötig und unzulässig eingeschränkt, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Peter Ritter. Für die Regierung gelte diese Frist nicht und deshalb stärke diese Ungleichbehandlung die Regierenden. Fraktionschefin Simone Oldenburg fragt ketzerisch: "Sollen etwa die Zustände unter Pandemie-Bedingungen verlängert werden? Die Regierung darf handeln, uns will sie zur Untätigkeit verdonnern?" Offenbar wolle sich die Landesregierung nur einen weiteren Vorteil verschaffen.

AfD: Einschnitt in Informationsrechte

Der Frust sitzt tief in der Opposition: "Regierungsfraktionen, die den Strategiefonds eigens dafür erfunden haben, Wahlkampfgeschenke öffentlichkeitswirksam zu verteilen und dann von Zurückhaltung reden, sind schlicht nicht glaubhaft", so Oldenburg. Skeptisch sieht auch die Landtags-AfD den Vorstoß. Der Vorschlag der Staatskanzlei sei ein grober Einschnitt in das Informationsrecht der Abgeordneten, meint AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Es müsse gleiches Recht für alle gelten. Wenn überhaupt, dann sollte die Neu-Regelung auch für Minister gelten.

Regierung: Einzelfälle prüfen

Offenbar aber hat die Landesregierung keine einheitliche Linie. Staatskanzleichef Geue spricht zwar von einer Selbstverpflichtung zur Zurückhaltung in den letzten drei Monaten vor dem Wahltermin, Details aber würden in den Ressorts "im Einzelfall" geprüft. Verkehrs- und Energieminister Christian Pegel (SPD) scheint die Selbstverpflichtung eher weit auszulegen. Der Minister und SPD-Abgeordnete verteilt seit einer Woche fast täglich Fördermittelbescheide seines Hauses - stets per Pressemitteilung angekündigt. So aktiv im Bescheideverteilen war der Minister während seiner Amtszeit selten. Der Sozialdemokrat will wieder in den Landtag gewählt werden und sein Kalkül scheint zu sein: Wer Geld unter die Leute bringt, der kann möglicherweise beim Wahlvolk punkten. Linksfraktionschefin Oldenburg meint, die beschworene Zurückhaltung in Sachen Öffentlichkeitsarbeit könne nur als "Posse" bezeichnet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.07.2021 | 16:20 Uhr

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