Stand: 14.05.2018 16:50 Uhr

Volksverhetzung: Arppe zu Geldstrafe verurteilt

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Wegen Volksverhetzung verurteilt: der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe.

Am Landgericht Rostock ist der frühere AfD-Landesvorsitzende, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro (90 Tagessätze zu je 100 Euro) verurteilt worden. Ein Drittel der Strafe sah das Gericht als bereits vollstreckt an, weil die Taten lange zurückliegen. Der derzeit fraktionslose Landtagsabgeordnete habe 2010 unter Pseudonym auf einem Internetportal einen Beitrag geschrieben, so das Gericht in der Begründung, der Muslime herabwürdige und zum Hass gegen sie anstachele.

Gericht: Aus niederträchtiger Gesinnung gehandelt

Der Vorsitzende Richter sagte, Arppe habe aus einer niederträchtigen, feindseligen Gesinnung heraus die Würde der in Deutschland lebenden Muslime verletzt. Sein Pamphlet störe den öffentlichen Frieden, so der Richter. In dem Beitrag hatte Arppe die Britischen Inseln als Quarantäne-Inseln für in der EU lebende Moslems bezeichnet. Arppe will das Urteil beim Oberlandesgericht anfechten. Er sieht sich als Opfer einer "beispiellosen Medienkampagne".

Verteidiger forderte Freispruch

In dem Berufungsprozess hatte Arppes Verteidiger einen Freispruch gefordert, da sein Mandant nicht Urheber des Beitrags und dieser auch nicht volksverhetzend gewesen sei. Für den Eintrag war der Rostocker 2015 vom Amtsgericht Rostock zu 2.700 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten die Staatsanwaltschaft und Arppes Anwalt Berufung eingelegt.

Aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten

Der 45-Jährige war im vergangenen August wegen gewaltverherrlichender und pädophiler Chat-Mitteilungen unter Druck geraten und aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten. Der seitdem fraktionslose Abgeordnete ist aber weiter Mitglied der AfD. In einem Parteiausschlussverfahren steht noch die Entscheidung des Landesschiedsgerichts aus. Zuletzt geriet Arppe in die Schlagzeilen, weil er einen terrorverdächtigen Polizisten als Wahlkreismitarbeiter beschäftigten wollte. Gegen den Mann ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.05.2018 | 16:30 Uhr

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