Stand: 19.12.2019 12:36 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Verfassungsgericht Greifswald gibt Kramer Recht

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Der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer hat vor dem Landesverfassungsgericht Recht bekommen.

Der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer hat am Donnerstag vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald im Streit mit dem Landtagspräsidium Recht bekommen. Dem Gericht zufolge verstieß der Ordnungsruf der Landtagspräsidentin im November 2018 wegen der mehrfachen Verwendung des Wortes "Neger" gegen die Landesverfassung.

Landtagsdebatte um Asylbewerber

Hintergrund ist eine Landtagsdebatte im Oktober 2018, in der der AfD-Antrag zum Leistungsmissbrauch von Asylbewerbern diskutiert wurde. Dort habe Kramer wiederholt das Wort "Neger" benutzt, seinen Angaben zufolge durchaus bewusst. Er wolle sich nicht vorschreiben lassen, was ein Schimpfwort sei, so Kramer.

Greifswald: Urteil zur Klage gegen "Ordnungsruf"

Nordmagazin -

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass der "Ordnungsruf" im Landtag gegen den Chef der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, gegen die Landesverfassung verstößt.

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Schwenke: "Würde des Hauses verletzt"

Landtags-Vizepräsidentin Mignon Schwenke (Linke) hatte dem AfD-Politiker den Angaben zufolge Ordnungsrufe erteilt. In der Begründung hieß es, er habe damit ein Wort benutzt, dass von der Gesellschaft als abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden werde. Kramer habe damit die Würde des Hauses verletzt, so Schwenke.

Das Gericht folgte der Einschätzung Schwenkes nicht. Die Vizepräsidentin habe den Ordnungsruf pauschal für mehrere Verwendungen des beanstandeten Wortes in unterschiedlichen Zusammenhängen erteilt, hieß es in der Begründung. Doch nicht in allen Fällen sei die Würde des Hauses verletzt worden. Die Ordnungsmaßnahme habe somit Kramers parlamentarischen Mitwirkungsrechte verletzt, urteilte das Gericht.

Gericht: "Neger" nicht ausschließlich herabwürdigend

Nach Ansicht des Gerichts zähle das Wort "Neger" nicht zu den Begriffen, die ausschließlich der Provokation oder der Herabwürdigung anderer dienen können. Es werde zwar im heutigen Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden, jedoch könne dieser Umstand nur im tatsächlichen Zusammenhang beurteilt werden. Zudem hätte der Ordnungsruf auf die konkreten Äußerungen des Abgeordneten reagieren müssen und nicht ausschließlich auf die Verwendung eines Wortes.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.12.2019 | 13:00 Uhr

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