SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Schwesig dafür, Jusos dagegen
Die SPD lässt ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU abstimmen. Auf einer Dialogkonferenz in Güstrow warb Landesparteichefin Schwesig für Zustimmung.
Die SPD-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern hat an der Basis um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Etwa 80 Parteimitglieder waren zur Dialogkonferenz mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach Güstrow gekommen.
Kritik von den Jusos
Es steckten zu viele AfD-Ideen im Koalitionsvertrag - etwa bei der Migrationspolitik und bei sozialen Themen, so die Kritik von Paul Kruse, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern. Die Jugendorganisation hofft auf Nachverhandlungen und wirbt dafür, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen.
Abstimmung endet am 29. April
Kritik gab es außerdem daran, dass große Vermögen weiterhin nicht besteuert werden und an der Höhe des Mindestlohns, der auf 15 Euro steigen soll. Andere Mitglieder sprachen von einem Dilemma: Sie seien mit wesentlichen Punkten des Vertrages zwar unzufrieden, fürchten aber, dass es zu Neuwahlen und einer weiteren Stärkung der AfD kommen könnte, wenn Sie nicht zustimmen. Die Abstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft noch fünf Tage.
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