Seebrücken sind bei Gästen beliebt. © NDR

Usedom: Zweitwohnungs-Besitzer müssen draußen bleiben

Stand: 19.02.2021 11:40 Uhr

Wer von außerhalb seine Zweitwohnung im Landkreis Vorpommern-Greifswald ohne berufliche Notwendigkeit aufsuchen will, muss sich gedulden. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Einreise-Verbot bestätigt.

Wegen der vielen Corona-Infektionen liegt der Corona-Inzidenzwert des Landkreises seit rund zwei Wochen über 150. Darum hatte Landrat Michael Sack (CDU) zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet – auch das Einreiseverbot für Zweitwohnungsbesitzer. Sie dürfen nur mit einem triftigen Grund in den Landkreis kommen.

Corona-Situation dürfe nicht eskalieren

Dagegen klagte ein Berliner, der in Ahlbeck auf Usedom eine Wohnung besitzt. Das Verwaltungsgericht Greifswald wies die Klage am Freitag ab. Landrat Sack sei verpflichtet gewesen, gegen das Infektionsgeschehen vorzugehen, urteilten die Richter. Das Einreiseverbot sei verhältnismäßig und diene dem legitimen Ziel, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren und der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems. Kontakte würden beschränkt und die Verbreitung der Viren eingedämmt. Das Einreiseverbot sei, so das Gericht weiter, auch erforderlich, damit die Situation nicht eskaliere und noch drastischere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

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Persönliche Freiheit versus Gefahr für Leib und Leben

Zusammen mit den anderen Einschränkungen sei das Einreiseverbot zumindest als "Schritt in die richtige Richtung" zu betrachten. Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben, auch im Hinblick auf eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems, wiegt nach Ansicht des Gerichts die Einschränkung der persönlichen Freiheit sowie der Freiheit zur Nutzung des Eigentums weniger schwer. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann es vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.02.2021 | 12:00 Uhr

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