Unterbringung von Geflüchteten: Flüchtlingsrat MV warnt vor Rassismus
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat vor einseitigen Darstellungen in der öffentlichen Debatte zur Aufnahme von Asylsuchenden gewarnt. In den vergangenen Tagen habe es Äußerungen gegeben, die Rassismus verstärken würden. Der Landkreistag MV sieht alle sechs Landkreise an der Grenze der Aufnahmekapazität.
Geflüchtete bräuchten Schutz, so der Flüchtlingsrat in einem am Montag veröffentlichten Zehn-Punkte-Diskussionspapier. Er verweist auf die Rechtsgrundlagen: Das Land sei zuständig für die Unterbringung und verteile die Menschen auf die Kommunen. Diese seien verpflichtet, die Geflüchteten unterzubringen. Dafür erhielten sie im Gegenzug alle notwendigen Kosten durch das Land erstattet.
Nicht vor menschenfeindlichen Argumenten einknicken
Klar sei, dass eine Unterbringung mit Augenmaß erfolgen müsse, die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge müsse im angemessenen Verhältnis zur Einwohnerzahl stehen. Es sei aber falsch, immer nur von einer "Belastung" zu reden. Wenn in Bürgerversammlungen rassistische und menschenverachtende Äußerungen fallen würden, müssten diese aufgelöst werden, so die Organisation. Der Staat und die Kommunen dürften vor menschenfeindlichen Argumenten nicht einknicken. Am vergangenen Donnerstag hatten Menschen in Grevesmühlen (Kreis Nordwestmecklenburg) gegen eine Flüchtlingsunterkunft protestiert - mit dabei waren auch bekannte Neonazis.
Landkreistag: Alle sechs Landkreise in MV am Limit
Im Zuge der Debatte hatte der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), den Bund zum Handeln aufgerufen. "Der Bund muss begrenzen und steuern, muss die illegale Migration stoppen und muss die Abschiebeoffensive endlich starten, um auch Kapazitäten freiwerden zu lassen", verlangte Schomann in den ARD Tagesthemen. Schomann steht mit dieser Forderung nicht allein. Nach Angaben des Landkreistags sind alle sechs Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.
"Brauchen Hilfe vom Bund, doch da kommt nichts"
"Wir brauchen dringend Hilfe vom Bund, doch da kommt nichts", kritisierte der Vorsitzende des MV-Landkreistages, Heiko Kärger (CDU), am Montag in Neubrandenburg. "Man kann das nicht einfach so laufen lassen", sagte Kärger, der als Landrat den Kreis Mecklenburgische Seenplatte leitet. Auch die Seenplatte plane - wie der Kreis Nordwestmecklenburg in Upahl bei Grevesmühlen - bereits eine Containersiedlung für weitere Flüchtlinge.
Ukrainer "nicht das Problem" - starke Zunahme bei Zuwanderern aus anderen Krisengebieten
Nach Kärgers Worten hat der Landkreistag die Entwicklung bereits durchgerechnet. Die Zahl der zugewiesenen Ukraine-Flüchtlinge sei nahezu konstant. Allerdings habe die Zahl der zugewiesenen Zuwanderer aus anderen Krisengebieten, die unter anderem über die Balkanrouten kommen, stark zugenommen. "Das muss vernünftig gesteuert werden - wie auch 2015", sagte Kärger. "Das Problem sind nicht die geflüchteten Menschen aus der Ukraine", so der Landrat. Die Forderungen Schomanns unterstütze er "komplett". Man habe keinen Dissens mit dem Land. In den nächsten Tagen sei ein Gespräch mit dem Schweriner Innenministerium geplant. Es gebe klare Signale dazu aus der Bevölkerung, sagte der Landrat mit Blick auf die Proteste wie in Nordwestmecklenburg.
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