Stand: 30.07.2020 15:56 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Spielhallenbetreiber gesteht Sozialkassenbetrug

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Einige der ursprünglichen Anklagepunkte sind offenbar verjährt. (Symbolbild)

Ein ehemaliger Geschäftsführer von zahlreichen Spielhallen hat gestanden, die Sozialkassen um rund 400.000 Euro betrogen zu haben. In einem Prozess vor dem Landgericht Schwerin gab der 50-Jährige am Donnerstag zu, zwischen 2006 und 2009 die Gehälter seiner Mitarbeiter nicht vollständig an die Kranken- und die Rentenversicherung gemeldet und damit die fälligen Arbeitgeberanteile nicht gezahlt zu haben. Es sei in der Branche üblich gewesen, den Angestellten nur einen Teil ihres Lohnes zu überweisen und einen weiteren Teil bar zu zahlen. Er habe diese Praxis leider lange Zeit nicht hinterfragt.

Seit der Lehre in der Branche beschäftigt

Der Angeklagte war seit seiner Lehrzeit in der Spielhallen-Branche tätig. Seit 2003 war er Geschäftsführer von 16 Spielhallen in Schwerin und Hamburg sowie mehreren Städten in Niedersachsen. Dort beschäftigte er über die Jahre etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Angeklagt hatte ihn die Staatsanwaltschaft auch wegen Sozialkassen-Betrugs in den Jahren 2004 und 2005. Diese Taten sind nach Einschätzung der Juristen verjährt.

Bewährungsstrafe möglich

Nach einem Gespräch zwischen den Richtern, dem Staatsanwalt und dem Verteidiger hatte das Gericht dem 50-Jährigen im Gegenzug zu einem umfangreichen Geständnis eine Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten in Aussicht gestellt. Bis zu fünf Monate davon würden im Falle einer Verurteilung als verjährt gelten, da der Angeklagte nicht dafür verantwortlich ist, dass die Justiz zehn Jahre brauchte, um den Prozess zu eröffnen. Die nicht gezahlten Sozialkassen-Beiträge muss er gleichwohl nachzahlen. Das Urteil wird voraussichtlich Mitte August verkündet.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.07.2020 | 07:30 Uhr

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