Rot-Rot verschärft Gangart gegen AfD in MV
Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern verschärft ihr Vorgehen gegen die AfD. Unter anderem sollen Konsequenzen für Parteimitglieder im öffentlichen Dienst geprüft werden.
Die Regierungskoalition aus SPD und Linke startet in der kommenden Woche im Landtag eine Parlaments-Initiative für eine Verfassungsschutzbeobachtung der Landes-AfD. Hintergrund ist die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Einschätzung des Geheimdiensts wurde Anfang des Monats zudem durch das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt.
Innenminister soll Konsequenzen prüfen
SPD und Linke wollen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen für die AfD. Innenminister Christian Pegel (SPD) müsse prüfen, was das Kölner Urteil für den Landesverband bedeute. Pegel hatte nach dem Kölner Urteil erklärt, er wolle sich vor einer Entscheidung über eine Beobachtung der Partei die Urteilsbegründung ansehen. SPD und Linke meinen, es müsse auch geklärt werden, ob Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst, die AfD-Mitglieder sind, weiter beschäftigt werden können. Die AfD-Fraktion erklärte, die Koalition stelle die Partei unter Generalverdacht und diffamiere Kräfte jenseits des eigenen Blocks als Systemschädlinge.
