Das Justizzentrum in Neubrandenburg © DPA-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Richtermangel in Neubrandenburg? Prozesse verzögert

Stand: 03.08.2021 19:05 Uhr

In Neubrandenburg verzögern sich immer wieder Gerichtsverfahren. Aktuell müssen voraussichtlich mehrere Beschuldigte freigelassen werden. Offenbar gibt es zu wenige Richter.

Drei Monate nach dem Beginn ist der Prozess gegen eine Bande mutmaßlicher Kokainhändler in Neubrandenburg geplatzt. Ein Richter ist erkrankt. Wann der Prozess neu aufgerollt werden kann ist unklar.

Gericht muss über Freilassung entscheiden

Den drei Männern wird von der Staatsanwaltschaft bandenmäßiger Drogenhandel vorgeworfen. Sie sollen von April bis November 2020 größere Mengen an Rauschgift in präparierten Autos aus den Niederlanden geholt und damit gehandelt haben. Alle drei sitzen in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob die Männer freigelassen werden, da eine Prozessfortsetzung offen ist.

Verzögerungen in einigen Fällen

Am Landgericht Neubrandenburg fehlt es offenbar an Richtern. Offiziell will das zwar niemand bestätigen, derzeit bleiben aber einige Fälle liegen. So wird beispielsweise auch die Anklage von Leonies Mutter erst im nächsten Jahr verhandelt. Sie wird der Beihilfe am gewaltsamen Tod ihrer sechs Jahre alten Tochter beschuldigt - ein Fall aus dem Jahr 2019.

Seit 2018 kein Revisionsprozess in Missbrauchsfall

In einem weiteren Fall geht es um Kindesmissbrauch im Zeitraum von 2009 bis 2013. Verhandelt wurde 2018. Dabei wurde der Mann zu vier Jahren Haft verurteilt, ging aber anschließend erfolgreich in Revision. Bis heute ist der Fall noch nicht neu verhandelt worden, der Beschuldigte ist auf freiem Fuß.

Justizministerium bestreitet Personalmangel

Das Justizministerium bestritt unterdessen, dass es einen Personalmangel am Landgericht Neubrandenburg gibt. Das Gericht sei im höheren Dienst personalmäßig angemessen ausgestattet, es verfüge über 20 Planstellen und 19 Richter leisteten derzeit ihren Dienst, hieß es in einer Pressemitteilung. Nicht ein allgemeiner Personalmangel, sondern der krankheitsbedingte Ausfall einzelner Richter habe dazu geführt, dass der Drogen-Prozess ausgesetzt worden sei.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.08.2021 | 09:00 Uhr

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