Stand: 14.02.2017 17:44 Uhr

Rechnungshof vermisst Reformeifer des Landes

Sie habe sich das irgendwie anders vorgestellt, sagte Martina Johannsen mit einem Blick in den Raum, "aber nicht so schön". Die neue Präsidentin des Landesrechnungshofs hatte heute ihren ersten Auftritt in der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss - knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt. Die 49-Jährige präsentierte den Kommunalbericht ihrer Behörde und schaltete sich damit in die Debatte um die Finanzlage der Gemeinden, Städte und Landkreise ein.

Präsidentin setzt auf umfassende Reform

Johannsen befand, die Kommunen seien mit den knapp 2,5 Milliarden Landeshilfe auskömmlich ausgestattet für ihre Aufgaben. Sie hätten im Berichtsjahr 2015 sogar einen Überschuss erzielt: "Und der ist gar nicht mal so klein, der beläuft sich auf 110 Millionen Euro, ist also aus unserer Sicht relativ deutlich". Allerdings macht der Prüfbericht auch klar: mehr als jede dritte Gemeinde liegt im Minus. Insgesamt geben rund 275 Kommunen mehr aus als sie einnehmen. Vor allem die kleinteiligen Strukturen mit den vielen kleinen Gemeinden würden die Verwaltung teuer machen, meint der Rechnungshof. Johannsen vermisst hier Reformeifer der Landesregierung: "Jetzt ist es Aufgabe des Landes, im Rahmen eines Gesamtkonzepts auch mal zu entscheiden, wo will ich denn hin mit dem Land." Die Rechnungshofpräsdentin macht sich für eine umfassende Gemeindereform stark. Auf die konnten sich SPD und CDU in der vergangenen Wahlperiode nicht einigen, ein sogenanntes Leitbild-Gesetz fördert lediglich freiwillige Zusammenlegungen.

Kritik an vielen Einzel-Fonds

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Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, tritt für eine umfassende Reform ein.

Und es gab einen weiteren Hinweis ans Land: Die vielen Extra-Fördertöpfe für Kommunen von Konsolidierungshilfe bis Aufbaufonds seien unübersichtlich und würden vieles verschleiern. Das Geld schaffe "Fehlanreize" und "Doppelförderungen": Die Kommunen würden sich so beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser anschaffen, die vielleicht nicht nötig seien und auf Dauer auch schwer zu unterhalten seien. Der Rechnungshof moniert, dass die Summe der Einzel-Fonds mittlerweile die eigentliche Kommunalhilfe des Landes überstiegen habe. Das zugesagte neue Finanzausgleichsgesetz müsse die Dinge neu und einheitlich regeln - so der Rechnungshof.

Mehr Einnahmen durch Steuererhöhungen?

Statt die Ausgaben zu erhöhen, müssten die Gemeinden eher etwas für ihre Einnahmen tun: Rechnungshof-Präsidentin Johannsen brachte da eine alte Forderung ins Spiel. Die Kommunen müssten ihre eigenen Steuern - also Gewerbe- und Grundsteuern - erhöhen. Wenn sie dem Beispiel Thüringens folgten, dann könnten pro Jahr 40 Millionen Euro mehr in die Kassen fließen.

Einige Gemeinden nutzen alte und teure Kredite

Bei seinen Vor-Ort-Prüfungen hat der Rechnungshof keine großen Skandale aufgedeckt, eher Kleinigkeiten: zum Beispiel Schlampereien in Sachen Schuldenmanagement. Stichproben bei 66 Gemeinden hätten ergeben, dass viele die Chancen der Niedrig-Zins-Phase nicht nutzen und an alten und teuren Krediten festhalten. In einem Fall wurden weiter knapp elf Prozent Zinsen gezahlt.

Sorge um kommunale Abwasser-Betriebe

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald kümmert sich nach Ansicht der Prüfer nicht genügend um die eigenen Brücken. Er hat offenbar kein stimmiges Konzept, um sie zu erhalten. Die Prüfer stellen einen Reparatur-Stau von knapp einer Million Euro fest. "Besorgniserregend" sei die Finanzlage einiger kleinerer kommunaler Abwasser-Betriebe. Zehn von 46 müssten demnächst ihre Gebühren erhöhen, sie hätten zu viel investiert, zu geringe Erträge auch wegen geringer Auslastung. Bei fünf Betrieben sei die Lage so schlecht, dass auch normale Gebühren-Erhöhungen nicht helfen würden.

Weiter Interessenkollisionen in Gemeinden

Außerdem bemängeln die Rechnungsprüfer eine "dramatische und rechtswidrige" Haushaltsführung in vielen Gemeinden. Jahresabschlüsse lägen in vielen Fällen nicht vor - viele Finanzentscheidungen seien ohne die Zahlen eigentlich unmöglich. Es gab aber auch Lob: Die Fälle, in den Gemeindevertreter auch als Aufsichtsräte Geschäfte mit den eigenen kommunalen Unternehmen machen würden, seien zurückgegangen. Allerdings: Verflechtungen und Interessenkollisionen gebe es weiterhin.

Weitere Informationen

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2015 haben die Kreise und Städte in Mecklenburg-Vorpommern jeden zweiten verfügbaren Euro für Soziales ausgegeben. Der Landesrechnungshof sieht das Problem der hohen Sozialausgaben als hausgemacht an. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.02.2017 | 17:10 Uhr

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