Stand: 11.06.2020 06:33 Uhr

Polizei in MV warnt vor falscher Beflaggung

Die Flagge von Mecklenburg Vorpommern weht am Strand von Warnemünde. © imago Foto: imago/BildFunkMV
Die Landesdienstflagge soll "hoheitliches Handeln" anzeigen.

Die Wasserschutzpolizei in Mecklenburg-Vorpommern warnt Bootbesitzer zum Start der neuen Wassersportsaison vor falscher Beflaggung. Im vergangenen Jahr wurden 21 Bootsführer dafür zur Kasse gebeten. Die unentdeckten Fälle sind laut Wasserschutzpolizei um ein Vielfaches höher.

Flugblätter sollen aufklären

Um Ärger für die Bootsführer zu vermeiden, verteilt die Wasserschutzpolizei entsprechende Flugblätter in Häfen und Anlegestellen. Darin wird informiert, dass alle Flaggen mit Wappen von Bundesländern oder dem Bund Dienstflagen sind und ausschließlich von Behörden benutzt werden dürfen. Ansonsten droht ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Falsche Flagge kann Fall für Staatsanwalt sein

Die Landesflagge von Mecklenburg-Vorpommern mit Greif und Stier dürfen auf See nur Boote der Landesbehörden führen. "Die Landesdienstflagge ist als staatliches Hoheitszeichen grundsätzlich dem Bereich der Landesverwaltung vorbehalten und soll hoheitliches Handeln anzeigen", hieß es aus dem Innenministerium. Wer als Privatperson dagegen die Landesdienstflagge setzt, erfüllt sogar einen Straftatbestand. Das heißt: Die Angelegenheit geht bis zum Staatsanwalt. Das Setzen der einfachen Landesflagge ohne Greif und Stier ist dagegen unproblematisch.

Dienstflagge setzen - Das sagt das Gesetz

Auszüge aus dem Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz):

§ 8
(1) Die Bundesflagge darf auf Seeschiffen nur geführt werden, wenn diese hierzu nach § 1, 2, 10 oder § 11 berechtigt sind. Eine Dienstflagge darf auf Seeschiffen nur geführt werden, wenn dies nach den Vorschriften über die Führung von Dienstflaggen anstelle oder neben der Bundesflagge durch Seeschiffe im öffentlichen Dienst erlaubt ist.

§ 14
(1) Binnenschiffe dürfen als deutsche Nationalflagge nur die Bundesflagge führen. Flaggen deutscher Länder oder andere deutsche Heimatflaggen dürfen nur neben der Bundesflagge gesetzt werden.
(2) § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

§ 15
(1) Wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 über das Führen einer anderen Nationalflagge als der Bundesflagge zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 die Bundesflagge oder entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 oder sonst unbefugt eine Dienstflagge führt.

Polizisten dürfen kein Auge zudrücken

Darauf, dass die betreffenden Polizisten in diesem Fall ein Auge zudrücken könnten, hofften Bootsbesitzer im vergangenen Jahr vergeblich. Denn Polizisten im Dienst sind gesetzlich dazu verpflichtet, im Fall einer Straftat Anzeige zu erstatten - andernfalls machen sie sich selbst strafbar. Über das Strafverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft. Falls diese das Verfahren einstellt, kann eine Ordnungswidrigkeit übrig bleiben.

Etwas anders verhält es sich, wenn man die Landesdienstflagge an Land - etwa im eigenen Garten oder auf dem Balkon - hisst. Dann handelt es sich nicht um eine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 11.06.2020 | 07:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona in MV: 78 neue Infektionen, 2.144 insgesamt

Die meisten Neuinfektionen gibt es im Kreis Vorpommern-Greifswald. Im Kreis Rostock steigt der Inzidenzwert auf 37,2. mehr

Rostocks Torschütze Bentley Baxter Bahn (2.v.r.) und seine Kollegen bejubeln einen Treffer. © picture alliance/Fotostand Foto: Fotostand / Voelker

Hansa Rostock wie im Rausch: Kantersieg gegen Viktoria Köln

Drittliga-Spitzenreiter, zumindest vorübergehend: Hansa gewann zu Hause 5:1 und blieb das fünfte Mal in Folge ungeschlagen. mehr

Zwei Pflegefachkräfte in Schutzkleidung arbeiten auf einer Intensivstation (Themenbild). © picture alliance/Marcel Kusch/dpa Foto: Marcel Kusch

Corona: Hunderte Intensivbetten in MV kurzfristig verfügbar

Auf Intensivstationen in MV werden zurzeit elf Covid-19-Patienten behandelt. 180 Intensivbetten sind noch frei. mehr

Ein Auto fährt über Kopfsteinpflaster vom Grenzübergang Ahlbeck zur polnischen Stadt Swinemünde. © dpa Foto: Stefan Sauer

Corona-Risikogebiet Polen: Ausnahmen für Pendler

Polen ist Corona-Risikogebiet. Berufspendler, Schüler und Studierende sind dennoch von der Quarantäne-Pflicht befreit. mehr