Stand: 11.05.2018 14:34 Uhr

Wahlwerbung: CDU-Politiker will Gesetz ändern

von Felix Pankok, NDR Nordmagazin

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor fordert eine Änderung des Parteiengesetzes.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) aus dem Wahlkreis Vorpommern-Greifswald will die Regelungen zur Parteienfinanzierung verändern. Hintergrund ist die Unterstützung der AfD durch den "Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheit". Dieser Verein mit Sitz in Stuttgart hatte sich in den Bundestagswahlkampf und auch in den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eingemischt.

Ein Wahlplakat der AfD, herausgegeben von einem Verein namens "Recht und Freiheit". © ndr.de Foto: ndr.de

AfD-Wahlwerbung durch Verein finanziert?

Nordmagazin -

Das Transparenzgebot bei der Finanzierung von Wahlkämpfen müsse auch für Vereine gelten. Ein Stuttgarter Verein finanzierte offenbar Wahlkampfwerbung für die AfD. Woher das Geld kommt, bleibt unklar.

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Wahlplakate für die AfD, aber nicht von der Partei

Großflächige Werbeplakate im Stil der AfD waren in fast allen Städten aufgetaucht. Die Plakate stammten aber nicht von der AfD, sondern eben von dem Verein aus Stuttgart. Sie waren aber alle im Stil der AfD-Wahlwerbung gestaltet. Die Kosten für die Plakatierungen schätzen Experten auf über eine Million Euro - Geld, das nicht von der AfD kam, ihrem Wahlkampf aber nützte. Phillip Amthor vermutet dahinter Spender, die nicht offenbaren wollen, dass sie die AfD unterstützen. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden. Damit soll vermieden werden, dass Großspender unbemerkt Einfluss auf die politische Ausrichtung von Parteien nehmen.

Lobby Control hatte das Vorgehen bereits kritisiert

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Timo Lange von Lobby Control fordert eine transparente Aufarbeitung der Plakatwerbung.

Das Vorgehen war von Lobby Control kritisiert worden. So sei auch nicht klar, ob der AfD-Wahlkampf so indirekt aus dem Ausland finanziert wurde. So habe sich Russland bereits in Wahlkämpfe in anderen Staaten eingemischt. Die Goal AG, die die Wahlwerbung der AfD organisiert habe, säße in der Schweiz, auch von hier könnten Gelder geflossen seien, so ein Sprecher. Das müsse transparent aufgearbeitet werden.

"Keine Verschleierung der Spendenherkunft mehr"

Künftig, sagte Amthor, solle die Bundestagsverwaltung mehr Rechte bekommen, wenn sich ein Verein in den Wahlkampf einmische. Ein solcher Wahlwerbe-Verein sollte genauso transparent sein müssen wie eine Partei. Spenden, die nur über einen Verein geleitet würden, damit die Herkunft verschleiert würde, dürften nicht sein, so Amthor. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Pläne von Amthor. Bis ein mögliches Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, werden aber noch Monate vergehen.

Weitere Informationen

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Ein AfD-Landtagsabgeordneter hat nach NDR-Informationen in einer Kita bei Pasewalk Wahlwerbung seiner Partei verteilen lassen. Die Aktion hat für Kritik gesorgt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.05.2018 | 18:10 Uhr

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