Nord Stream: Umwelthilfe will gegen Pipeline-Stiftung klagen
Der Streit um die neue Pipeline-Stiftung der MV-Landesregierung wird heftiger. "Fridays for Future" demonstriert in Berlin, Schwerin und Lubmin. Die deutsche Umwelthilfe will das Schwesig-Projekt vor Gericht kippen.
Jetzt könnte es doch noch eng werden für die landeseigene Stiftung zum Weiterbau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2. Denn die einflussreiche Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Vorhaben stoppen - und zwar über die Gerichte. Die Organisation ist hartnäckig und versteht etwas von Gesetzen, das zeigen ihre Erfolge bei den Fahrverboten in den Innenstädten. "Wir klagen das durch", sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner dem NDR Nordmagazin.
Vorwurf: Missbrauch des Stiftungsrechts
Die DUH wirft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Missbrauch des Stiftungsrechts vor. Die Stiftung mit dem offiziellen Titel "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" sei eine reine Tarnveranstaltung, um die Erdgas-Leitung zu Ende bauen zu lassen - durch ein stiftungseigenes Unternehmen. Schwesig und der Landesregierung gehe es nur darum, ein Schutzschild für ein einzelnes Unternehmen zu schaffen - für die Nord Stream 2 AG, hinter der der russische Staatskonzern Gazprom stehe. Dessen Pipeline-Projekt solle so vor amerikanischen Sanktionen geschützt und fertiggestellt werden, meint DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er nennt Schwesig und Russlands Präsidenten Wladimir Putin das neue Traumpaar der Gas-Lobby.
Umwelthilfe: Projekt schadet der Allgemeinheit
Statt dem Gemeinwohl zu dienen, schade die Stiftung mit der Förderung des klimaschädlichen Gasprojekts der Allgemeinheit. Außerdem gebe es schon eine landeseigene Stiftung für Umwelt und Natur - da brauche es keine zweite, um Umweltprojekte zu fördern. Auch dieses Manöver nähre nur den Verdacht, dass es ausschließlich um den Weiterbau von Nord Stream 2 mit den Unternehmern der neuen Stiftung gehe. Diesen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" sieht Verbandsjuristin Cornelia Ziehm äußerst kritisch. Wenn eine Museums-Stiftung einen Shop quasi nebenbei und untergeordnet betreibe, dann sei das vom Stiftungsgedanken gedeckt. Im Fall der Pipeline-Stiftung stehe aber die Gründung des Unternehmens im Vordergrund, das durch Ankauf von Material und Dienstleistungen die Fertigstellung des Röhren-Projekts absichern soll.
Gazprom kann Geschäftsführer der Stiftung bestimmen
Kritisch findet die DUH auch, dass laut Satzung der russische Staatskonzern Gazprom bestimmen kann, wer bei der Stiftung Geschäftsführer wird. Das Unternehmen kann Tochterfirmen gründen und Grundstücke kaufen. Außerdem hat es zwei Sitze im Kuratorium. Für die DUH ist auch deshalb unverständlich, dass das Landesjustizministerium in einer "rekordverdächtigen Zeit" die Stiftung anerkannt hat. Das erfolgte bereits am vergangenen Freitag, nur einen Tag nach dem Beschluss des Landtags. Normalerweise dauere das Wochen und Monate, so die DUH.
Bei der Anerkennung der Stiftung ging es dem Ministerium offenbar nur um formale Prüfungen. Inhaltlich hat das Ministerium die Stiftung nicht unter die Lupe genommen. Ein Sprecher teilte auf NDR Anfrage mit: "Die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs war für die Frage der Anerkennung der Stiftung nicht von Bedeutung, zumal es sich um eine nicht gemeinnützige Stiftung handelt." Der DUH reicht das nicht zur Begründung. Sie will jetzt vor dem Verwaltungsgericht Schwerin klagen.
Proteste in Berlin, Schwerin und Lubmin
Proteste gegen die Stiftung gab es am Dienstag in Lubmin vor der Anlandestation der Ostsee-Pipeline, in Schwerin vor Schwesigs Staatskanzlei und in Berlin vor der Parteizentrale der SPD - wenn auch nur mit wenigen Teilnehmern. Die Vertreter und Vertreterinnen der Klimabewegung "Fridays for Future" hatten einen einheitlichen Tenor: Es passe nicht, wenn die Landesregierung im Namen des Klimaschutzes ein Pipeline-Projekt für das klimaschädliche Erdgas fördere. Die Klimakrise werde mit dieser "Mogelpackung" weiter angeheizt.
Landesregierung will Kritiker am Projekt beteiligen
In Schwerin sprach Landesenergieminister Christian Pegel (SPD) mit den Klima-Aktivisten, er lud sie im Namen der Ministerpräsidentin für Sonnabend zu einem Gespräch ein. Die Regierungschefin twitterte derweil: "Mir ist es wichtig, mit unseren jungen Klimaaktivist*innen im Austausch zu sein und sie zu beteiligen." Ein direktes Beteiligungsangebot hatte ihr Minister Pegel aber nicht dabei. Pegel gilt als einer der Architekten der Stiftung. Wichtig sei, die Energiewende mit Sonnen- und Windstrom voranzubringen, sagte er. Die sei aber noch nicht abgeschlossen und solange brauche es das Gas aus der neuen Pipeline als "Brückentechnologie".
Pegel riet den Kritikern, die Stiftung jetzt erst einmal arbeiten zu lassen. Das Hauptaugenmerk liege nicht auf dem Pipeline-Bau, sondern auf der Förderung von Umweltprojekten im Land. Die Stiftung erwartet dafür in den nächsten Jahren bis zu 60 Millionen Euro aus der Kasse des Gazprom-Konzerns. Auch der neue Stiftungschef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), schaltete sich in den Streit ein: Die Stiftung sei eine gute Sache, sagte der 71-Jährige, er stehe hinter ihren Aufgaben.
