Neuer Landtag MV: Hesse als Präsidentin wiedergewählt

Stand: 26.10.2021 19:00 Uhr

Wegen der Wahl hat die parlamentarische Sommerpause des Landtags in Schwerin in diesem Jahr länger gedauert. Nun ist das neue Parlament erstmals zusammengekommen, hat sich eine Geschäftsordnung gegeben und Birgit Hesse als Landtagspräsidentin bestätigt.

Einen Monat nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kamen die Abgeordneten heute erstmals zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung ist SPD-Politikerin Birgit Hesse als Landtagspräsidentin wiedergewählt worden. 59 der 79 Abgeordneten gaben der 46-jährigen ihre Stimme im Schweriner Schloss. In ihrer Dankesrede appellierte Hesse an alle Mandatsträger, ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern ernstzunehmen. Der Wählerwille verdiene Respekt und die Bürger sollten sich gut vertreten fühlen. Das stärke das Vertrauen in Demokratie, so Landtagspräsidentin Hesse am Dienstagnachmittag in Schwerin. Hesse hat das Amt bereits seit 2019 inne, ihre Wiederwahl galt im Vorfeld als sicher.

Schlupp zur Vizepräsidentin gewählt

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Landtagspräsidentin Birgit Hesse
4 Min

Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Gespräch

Bei der konstituierenden Sitzung in Schwerin haben 59 der 79 Abgeordneten der SPD-Politikerin ihre Stimme gegeben. 4 Min

Bei der Wahl der Ersten Vizepräsidentin des Schweriner Landtags hat sich die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp klar gegen ihre AfD-Konkurrentin Eva-Maria Schneider-Gärtner durgesetzt. Schlupp erhielt bei der Abstimmung 62 von 79 abgegebenen Stimmen. Für die neu ins Parlament gewählte Schneider-Gärtner votierten 15 Abgeordnete. Damit erhielt die AfD-Politikerin eine Stimme mehr, als ihre Fraktion Mitglieder hat.

Sitzordnung orientiert sich am Bundestag

Dem Parlament gehören erstmals 79 statt bisher 71 Abgeordnete an. Grund dafür sind Überhang- und Ausgleichsmandate, da die SPD bei der Wahl im September mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil zustehen. Die zweitgrößte Fraktion stellt die AfD mit 14 Abgeordneten. Die CDU ist mit elf, die Linke mit neun Parlamentariern vertreten. FDP und Grüne stellen nach ihrer Rückkehr in den Landtag jeweils fünf Abgeordnete. Die Erweiterung auf sechs Fraktionen hat auch Änderungen in der Sitzordnung zur Folge. Wie ein Parlamentssprecher sagte, einigten sich die Parteien für die konstituierende Sitzung auf eine Anordnung analog zum Bundestag. Demnach folgen im Halbrund des Plenarsaals auf die Linke die SPD, dann Grüne, CDU, FDP und AfD.

Fraktionen halten sich an 3G-Empfehlung

Während der Sitzung galt die sogenannte 3G-Regel. Alle Anwesenden mussten demnach geimpft, genesen oder getestet sein. Die Fraktionen seien dem Hygienekonzept gefolgt, welches mit dem Gesundheitsamt abgesprochen ist und hätten signalisiert es einzuhalten. Im Zweifelsfall ist es allerdings nicht umsetzbar, sagte Jochen Schulte, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Das Recht der freien Mandatsausübung sei ein hohes Gut, Beschränkungen wie die 2G- oder 3G-Regel seien nicht verbindlich möglich. Das heißt laut Schulte, dass keine Pflicht für die Abgeordneten besteht, geimpft, getestet oder genesen zur Sitzung zu kommen. Überprüft wird die 3G-Empfehlung nicht. Auch eine Maske zu tragen, ist keine Pflicht. Es liege weitgehend in der Verantwortung der Fraktionen, dass sich niemand ansteckt im Plenarsaal, so Schulte.

Der AfD-Abgeordnete Horst Förster hält in seiner Funktion als Alterspräsident bei der konstituierenden Sitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern die Eröffnungsrede. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
Der AfD-Abgeordnete Horst Förster hielt in seiner Funktion als Alterspräsident bei der konstituierenden Sitzung des Landtags die Eröffnungsrede.
AfD-Abgeordneter ist Alterspräsident

Die Sitzung und damit die achte Wahlperiode des Landtags wurde um 14 Uhr vom Alterspräsidenten Horst Förster (AfD) eröffnet. Der frühere Richter ist mit 79 Jahren aktuell der älteste Parlamentarier. Allerdings soll der neuen Geschäftsordnung zufolge künftig nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete als Alterspräsident die neue Legislaturperiode eröffnen.

Diäten steigen auf 6.466 Euro

Die Diäten der Abgeordneten im Landtag sollen mit Beginn der neuen Legislaturperiode leicht auf 6.466 Euro im Monat steigen. Das sieht eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vor, die während der konstituierenden Sitzung von SPD, CDU, Linke und FDP eingebracht wurde. Die Höhe der sogenannten Entschädigung orientiert sich an den Bezügen eines Vorsitzenden Richters an einem Landgericht Mecklenburg-Vorpommerns. Allerdings muss diese seit langem geltende Regelung zu Beginn einer Wahlperiode jeweils neu beschlossen werden.

Strafgeld für unentschuldigtes Fehlen

Außerdem sollen Abgeordnete, die unentschuldigt bei einer Plenarsitzung fehlen, mit einem Strafgeld von 75 Euro belegt werden. 50 Euro weniger werden fällig, wenn jemand namentlichen Abstimmungen fernbleibt. Außerdem müssen Abgeordnete detaillierter als bisher über Arbeits-Einkünfte berichten, die sie während ihrer Mitgliedschaft im Landtag erzielen.


27.10.2021 10:23 Uhr

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es fälschlicherweise, die AfD hätte 13 Abgeordnete. Die Anzahl wurde auf 14 korrigiert.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.10.2021 | 20:00 Uhr

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