Stand: 12.03.2018 15:50 Uhr

NSU-Untersuchungsausschuss kommt später

Der geplante Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Verbrechen verzögert sich. Anders als von der SPD-Fraktion angekündigt, wird das Gremium nun doch nicht in der Landtagssitzung in dieser Woche eingesetzt. Grund für die Verzögerung sind offenbar Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU.

CDU verstimmt über vorpreschende SPD

Die Union wirft den Sozialdemokraten vor, sie seien mit ihrer Ankündigung zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgeprescht, ohne die Sache vorher innerhalb der Koalition abgestimmt zu haben. Stattdessen habe sich die SPD ausgerechnet ein Papier der Linken, in dem ein Vorschlag zu den Aufgaben des Ausschusses formuliert werde, quasi zu eigen gemacht. "Geht nicht", befand CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Irgendwie werde versucht, mit dem Thema "ein politisches Süppchen zu kochen".

Zweifel, ob neue Erkenntnisse zutage gefördert werden

Kokert machte jedoch klar, dass sich die CDU nicht gegen einen Untersuchungsausschuss sperre. Nur müssten die Aufgaben klar festgelegt sein. Es sei kein Frage des "Ob", sondern eher des "Wie". Der CDU-Fraktionschef sagte, ohnehin hätten sich die meisten Taten zur rot-roten Regierungszeit abgespielt. Da seien die Ministerien für Innen und Justiz in SPD-Hand gewesen. Allerdings bezweifelte Kokert, dass ein Untersuchungsausschuss viel Neues zu Tage fördern werde.

Viele Verbindungen nach MV

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger räumte Abstimmungsschwierigkeiten mit der CDU ein, sagte aber, es bestehe kein Zweifel, dass der Ausschuss komme. Aufklärung sei notwendig, das Trio um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe habe etliche Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern gehabt, sie hätten beispielsweise auch Urlaub auf Rügen gemacht. Bisher beschäftigt sich nur der Innenausschuss in einem Unterausschuss mit den Verbrechen des rechtsterroristischen NSU. Das Gremium hat aber deutlich weniger Rechte als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Der kann beispielsweise Zeugen vernehmen kann oder Akten einsehen.

Zeit wird knapp

Allerdings wird die Zeit für einen echten Untersuchungsausschuss knapp. Sollte er noch vor der Sommerpause eingesetzt werden, würde er mit seiner Arbeit wohl erst im September beginnen. Dann blieben noch gut zweieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Landtagswahl. Der Vorsitz im Ausschuss würde an die CDU als der zweitstärksten Fraktion fallen, die SPD als stärkste Fraktion leitet bereits den ersten Untersuchungsausschuss zur Finanzierung der Wohlfahrtsverbände. Als Kandidatin für den Vorsitz im NSU-Gremium gilt die Unions-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden - sie vertritt die CDU bereits im Unterausschuss. Dort gilt sie als unauffällig und sie vertritt eher die Haltung, dass es nach diversen Untersuchungsausschüssen im Bund und den Ländern nicht auch noch einen im Nordosten braucht.

Mehrere Zeugen im Unterausschuss erklärten jedoch, es gebe gerade in Mecklenburg-Vorpommern noch viel Aufklärungsbedarf. Den Neonazis wird der Mord an dem Imbiss-Verkäufer Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock vorgeworfen, außerdem sollen sie Ende 2006 und Anfang 2007 eine Sparkasse in Stralsund überfallen haben.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Weitere Informationen

NSU-Ausschuss: Kritik an Ermittlern in MV

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch hat den Ermittlungsbehörden im Fall der NSU-Terrorgruppe kein gutes Zeugnis ausgestellt. Es seien Chancen verpasst worden, dem Trio auf die Spur zu kommen. mehr

Link

Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds

Seit 2013 werden die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in München gerichtlich aufgearbeitet. Ein ARD.de-Spezial gibt einen Überblick über die mutmaßlichen Täter und ihre Opfer. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.03.2018 | 16:30 Uhr

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