NSU-Terror: Ex-Innenminister nimmt Ermittler in Schutz
Der frühere Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat die Ermittler im NSU-Komplex gegen Kritik in Schutz genommen.
Man sei Spuren in alle Richtungen nachgegangen, und es sei tragisch, dass man jahrelang den falschen Spuren hinterher gejagt sei, sagte Caffier am Freitag als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu dem Umtrieben der Terrorzelle "Nationalsozialistischen Untergrund" im Nordosten. Es sei ein Versäumnis, dass der Verfassungsschutz zwei unabhängige Hinweise aus dem Jahr 2002 nicht verknüpft habe: eine Spende von 2.500 Euro an das rechtsextreme Magazin "Der weisse Wolf", das vom späteren NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit herausgegeben wurde, und einem kurzen Dank in dem Magazin an den NSU. Dabei handelt es sich um die erste bekannte Erwähnung des NSU. Ob die Verknüpfung der beiden Informationen zu einer früheren Enttarnung der Terrorzelle geführt hätte, sei aber offen, sagte Caffier.
2004 Mehmet Turgut in Rostock erschossen
Der NSU hat acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin getötet. 2011 nahmen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Leben, um der drohenden Festnahme zu entgehen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde 2004 in Rostock der Türke Mehmet Turgut erschossen. Außerdem gehen zwei Banküberfälle in Stralsund 2006 und 2007 auf das Konto des NSU. Die Ermittlungen ergaben Caffier zufolge keine Erkenntnisse, dass Menschen in Mecklenburg-Vorpommern den NSU wissentlich und aktiv bei ihren Terrortaten unterstützt hätten.
Eklat wegen fehlender Akten
Unterdessen sorgten fehlende Akten im Ausschuss für einen Eklat, als bekannt wurde, dass ein als Zeuge geladener Geheimdienstler zur Vorbereitung Akten eingesehen hat, die dem Ausschuss selbst bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden. Das berichtete die SPD-Abgeordnete Susann Wippermann. Dabei habe der Ausschuss sämtliche Aktenbestände angefordert. Wippermann sprach von einem Eklat. Der Zeuge sei wieder ausgeladen worden. Der AfD- Abgeordnete Bert Obereiner schlug in die gleiche Kerbe: Es sei seltsam, dass der zu Untersuchende entscheide, welche Akten für die Untersuchung benötigt würden, erklärte er. Bisher sei überhaupt nur etwa die Hälfte der bestellten Akten beim Ausschuss eingetroffen.
