Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld

Milliarden aus MV-Schutzfonds fast zur Hälfte ausgezahlt

Stand: 23.09.2021 16:35 Uhr

Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag über die weitere Auszahlung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Aus dem sogenannten MV-Schutzfonds sollen unter anderem mobile Luftreiniger für Schulen und Kitas finanziert werden.

Die Bereitschaft der Schulträger, solche Geräte anzuschaffen, war bislang eher gering ausgeprägt, insbesondere weil es Zweifel an deren Wirksamkeit gibt. Für anschaffungswillige Kommunen gibt es nun 2,1 Millionen Euro aus dem Fonds. 5,4 Millionen Euro im Quartal erhalten Kreise und kreisfreie Städte künftig zur Finanzierung ihrer Impfstützpunkte, die nun jeweils noch als Basis für die mobilen Teams fungieren. Für die früheren Impfzentren hätten die Zuschüsse vier Mal so hoch gelegen, hieß es.

Das meiste Geld floss in das Gesundheitswesen

Der größte Teil des Geldes aus dem MV-Schutzfonds ging dem Sachstandsbericht zufolge bislang in den Bereich Gesundheit. Mit bereits vergebenen 442 Millionen Euro wurden die dafür bereitstehenden Mittel zu 70 Prozent ausgeschöpft. Dem Bericht zufolge wurden damit unter anderem Test- und Impfzentren, Lohnersatzleistungen bei verhängter Quarantäne und Forschungsvorhaben an den Universitäten finanziert. 299 Millionen Euro gingen in die Wirtschaft, unter anderem als Soforthilfen an Betriebe.

84 Prozent der Anträge wurde bewilligt

Laut dem Bericht wurden insgesamt 43.200 Anträge gestellt, die zu 84 Prozent bewilligt wurden. Neben den Hilfen des Bundes für Kleinunternehmen hatte das Land größeren Firmen rückzahlbare Liquiditätshilfen gewährt. Knapp 24 Millionen Euro seien an das Land zurückgeflossen, weil die Mittel zweckwidrig eingesetzt wurden. Die Kommunen erhielten bislang knapp 264 Millionen Euro aus dem Schutzfonds - in erster Linie, um coronabedingte Verluste bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Von den für die Digitalisierung zusätzlich bereitgestellten 400 Millionen Euro sind laut Statistik bislang erst zehn Millionen und damit wenig mehr als zwei Prozent ausgegeben worden. Ähnlich sieht es im Bereich Bildung und Wissenschaft aus, in dem knapp 258 Millionen Euro zur Verfügung stehen, aber erst 5,5 Millionen abgerufen wurden.

Kritik vom Bund der Steuerzahler und der Opposition

Kritisch hatte sich jüngst der Bund der Steuerzahler zum MV-Schutzfonds geäußert. Damit würden auch Vorhaben finanziert, die zwar wichtig seien, aber mit der Corona-Pandemie unmittelbar nichts zu tun hätten, hieß es. Als Beispiele nannte der Landesverband den Breitbandausbau, den Schulbau und die Einführung der elektronischen Akte in der Verwaltung. Diese Einschätzung teilt auch die Opposition im Landtag. Die Mittel aus dem 2,85 Milliarden-Fonds sollen bis 2024 eingesetzt werden. Von 2025 an soll der Kredit über 20 Jahre mit jährlich 142,5 Millionen Euro getilgt werden.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 23.09.2021 | 17:00 Uhr

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