Die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) steht vor der Kanzlerwahl auf der Tribüne. © dpa-Bildfunk Foto: Kay Nietfeld/dpa

Merkel darf Bundespräsidenten mitwählen

Stand: 08.12.2021 11:56 Uhr

Es war in den vergangenen Jahren nicht immer leicht zwischen Angela Merkel und ihrem politischen Heimatverband, der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Widerstand gab es vor allem gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Jetzt macht die Nordost-CDU ihren Frieden mit der Ex-Kanzlerin und nominiert sie als Wahlfrau für die Bundesversammlung .

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) konnte Angela Merkel nicht direkt gratulieren. Weil sie keine Bundestagsabgeordnete mehr ist, musste sie auf der Gästetribüne des Bundestags Platz nehmen, Merkel verfolgte die Wahl mit Abstand. In zwei Monaten, bei einer anderen wichtigen Wahl, soll das anders werden. Die ehemalige Kanzlerin kehrt spätestens dann kurzfristig auf die bundespolitische Bühne zurück. Merkel wird am 13. Februar in Berlin Mitglied der Bundesversammlung und an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen.

Die CDU in MV will sich "ein klein wenig bedanken"

Die CDU-Landtagsfraktion hat sie als Wahlfrau nominiert. Bisher war Merkel als Bundestagsabgeordnete stets automatisch Mitglied der Bundesversammlung. 31 Jahre hat sie ihren Wahlkreis in Vorpommern immer direkt gewonnen, bei der Wahl im September trat sie nicht wieder an. "Wir haben Frau Merkel gefragt, ob sie bereit ist, für uns als Mitglied der Bundesversammlung ins Rennen zu gehen. Und wir freuen uns, dass sie das bejaht hat", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Auf dieses "Ja" sei die Fraktion stolz, sagte Liskow. Mit der Nominierung wolle sich die CDU "auch ein klein wenig bedanken, für das, was sie für das Land getan hat", sagte Liskow.

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Nicht immer milde Töne aus dem Nordosten

Diese milden Töne bekam Merkel in den vergangenen Jahren nicht immer zu hören: Ausgerechnet ihr Heimatverband sorgte nach 2015 immer wieder für schrille Attacken - besonders nach der Wahlniederlage 2016, als die Landes-CDU erstmals hinter der AfD auf Platz drei landete. Der Chef des konservativen Kreises und Vize-Landesvorsitzende, Sascha Ott, ätzte wiederholt gegen Merkel und ihre Politik - zuletzt in diesem Frühjahr, als er Merkel für eine "verheerende Lage" verantwortlich machte. Ott nahm da eine Stimmung bei etlichen der knapp 5.000 CDU-Mitglieder auf. Die Mehrheit der Christdemokraten aber hatte er nicht hinter sich.

CDU-Fraktion nominierte sechs Kandidaten

Darauf verweist auch Fraktionschef Liskow. "Das waren vereinzelte Stimmen aus unserem Landesverband", meinte er. Die CDU sei froh gewesen, die Bundeskanzlerin gestellt zu haben. Merkels Weggang sei natürlich auch ein "Bedeutungsverlust" für Mecklenburg-Vorpommern - Merkel habe in den vergangenen Jahren viel für das Bundesland erreicht. Neben Merkel ist auch Liskow für die Bundesversammlung nominiert. Die CDU-Fraktion hat insgesamt sechs Kandidaten nominiert. Der Landtag stimmt über die Listen auch der anderen Fraktionen in der kommenden Woche ab. Es gilt als sicher, dass die SPD erneut den Schlagersänger Roland Kaiser - bürgerlicher Name: Ronald Keiler - vorschlägt. Kaiser ist SPD-Mitglied und hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Wahlkampf unterstützt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will erneut antreten

Die Bundesversammlung besteht aus den 736 Bundestagsabgeordneten und 736 Wahlfrauen und -männern, die durch die Landesparlamente bestimmt werden. Mit 1.472 Mitgliedern ist das Wahlgremium so groß wie nie. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass er erneut als Staatsoberhaupt antreten will. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben dort eine Mehrheit. Merkel hatte den ehemaligen SPD-Außenminister Steinmeier vor seiner ersten Wahl 2016 als "sehr guten Kandidaten" gelobt. Noch ist offen, ob Merkels Union eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.12.2021 | 16:00 Uhr

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