Stand: 13.08.2020 13:06 Uhr

Massiver US-Druck: Scheitert Nord Stream 2?

Von Kai Küstner

Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (Luftaufnahme mit einer Drohne/Copter) © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck
Inzwischen ist fraglich, ob die Nord-Stream-2-Pipeline überhaupt fertig wird.

Es gab Zeiten, da ging das Verlegen der Nord-Stream-2-Rohre auf dem Meeresgrund der Ostsee so zügig voran, dass alles nach einem kurzen Fertigstellungssprint aussah. Doch massiver US-Druck hat den Pipeline-Bau eher in eine nervenzehrende Schachpartie verwandelt, bei der jeder Zug lange dauert. 

"Ob die Pipeline zu Ende gebaut wird, ist wirklich eine offene Frage. Es gibt jedenfalls schon erhebliche Verzögerungen. Den USA ist es sehr ernst mit dem Versuch der Verhinderung. Darum sind Zweifel begründet", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. 

Nur noch 150 Rohrkilometer fehlen

Gemessen an der Gesamtlänge ist beim Pipeline-Bau nur noch eine kleine Lücke zu schließen: Insgesamt 150 Rohrkilometer fehlen noch, 30 Kilometer davon in deutschen, 120 Kilometer in dänischen Gewässern. Doch derzeit wird der Abstand zwischen den beiden Enden keinen Zentimeter geringer. Die Arbeiten ruhen - und werden kaum in kurzer Zeit wieder losgehen, eben wegen der im Dezember verhängten US-Sanktionen. 

Deutschland wehrt sich gegen US-Drohungen

Außenminister Heiko Maas (SPD) wehrte sich bei seinem Moskau-Besuch in dieser Woche gegen das US-Vorgehen: "Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen."  

Doch wie wenig Berlin Washington entgegenzusetzen hat, wenn das erst mal mit Sanktionen Ernst macht, zeigt das Beispiel Iran: Der EU-Handel mit Teheran ist fast komplett zum Erliegen gekommen, seit US-Präsident Donald Trump aus dem Atom-Deal ausstieg. 

Was Nord Stream angeht, so stehen nun noch weitere Drohungen im Raum: Drei US-Senatoren kündigten in einem Brief die "finanzielle Zerstörung" des Hafens in Sassnitz auf Rügen an, sollten die Betreiber weiter beim Pipeline-Bau behilflich sein. Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) will sich davon nicht einschüchtern lassen: "Wir halten an dem Projekt fest."

Außenpolitiker Röttgen warnt vor Gegensanktionen

CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht bei einer Pressekonferenz. © dpa Foto: Michael Kappeler
Norbert Röttgen (CDU) hält den Bau der Russland-Pipeline für einen Fehler.

Doch den einen gewinnbringenden Schachzug, mit dem die Bundesregierung den US-Druck beantworten könnte, scheint es nicht zu geben. "Wir sollten unter keinen Umständen in die Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen verfallen. Das wäre völlig falsch und im Blick darauf, dass jetzt Wahlkampf in den USA ist, nicht geboten", warnt Röttgen vor einer Eskalation im Handelsstreit.

Dagegen hält der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Ernst, Strafzölle oder sogar ein Einfuhrverbot auf Fracking-Gas aus den USA für eine wirksame Gegendrohung für den Fall, dass Gespräche nichts brächten, wie er dem ARD-Hauptstadtstudio sagte. 

Kritik an Russland-Pipeline

Röttgen hingegen stellte noch einmal klar, dass der US-Widerstand ja nicht nur von Präsident Trump ausgehe, sondern parteiübergreifend von Republikanern und Demokraten. Röttgen hält zwar das US-Vorgehen - "Sanktionen gegen Freunde" - für falsch, die Russland-Pipeline aber ebenfalls: "Mit unserer Ukraine-Politik passt das nicht zusammen. Europapolitisch haben wir uns nahezu isoliert mit diesem Thema. Das war ein Durchmarsch gegen den Widerspruch von großen Mehrheiten", sagte Röttgen.    

Nicht nur die Ukraine - als Durchgangsland für russisches Gas - sieht Nord Stream als Gefahr, auch Polen und die baltischen Staaten tun das. Der Streit um den Nord-Stream-Pipeline-Bau ist zu einem geopolitischen Schachspiel geworden. In dem es derzeit nach einem Patt aussieht. Doch der nächste Zug kommt bestimmt.  

Eines versichert die Nord-Stream-Betreiberfirma dabei: Dass sie in keinem Fall klammheimlich versuchen wird, den Pipeline-Bau in der Ostsee irgendwie zum Abschluss zu bringen, wie vereinzelt berichtet wurde. Das würde angesichts der Größe der Rohrverlege-Schiffe wohl auch kaum unentdeckt bleiben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 13.08.2020 | 12:50 Uhr

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