Stand: 18.02.2019 16:56 Uhr

MV mit 311 Millionen Euro Haushaltsüberschuss

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Ein Großteil des Haushaltsüberschusses soll in den Abbau von Schulden fließen. (Symbolbild)

Mecklenburg-Vorpommern hat 2018 einen Haushaltsüberschuss von voraussichtlich rund 311 Millionen Euro erwirtschaftet. Das zusätzliche Geld soll nach dem Willen der Koalitionsspitzen in die Tilgung von Schulden und in Investitionsprogramme für die Feuerwehr und die Mobilfunk-Abdeckung gehen. Fast 206 Millionen Euro will die rot-schwarze Regierungskoalition in den Abbau von Schulden stecken, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag mitteilte.

50 Millionen Euro für den "Strategiefonds"

Die restlichen 105 Millionen Euro werden nach Angaben von Schwesig und CDU-Fraktionschef Vincent Kokert aufgesplittet. 50 Millionen Euro fließen demnach in den "Strategiefonds" der Landesregierung. Jeweils 15 Millionen Euro werden in ein Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Feuerwehr und für eine bessere Mobilfunk-Abdeckung im Land investiert. 25 Millionen Euro soll die Landesverwaltung zur Nachwuchssicherung erhalten. Die drei Programme will die Landesregierung in den kommenden Jahren auf jeweils 50 Millionen Euro aufstocken.

Ausrüstung der Feuerwehren soll verbessert werden

Die Feuerwehren sollen nach Angaben von Schwesig bis 2020/21 in einen besseren technischen Stand versetzt werden. Den Gemeinden soll es ermöglicht werden, eigene Funkmasten aufzustellen, die das Land fördert. Damit wird laut Kokert etwas gegen die Funklöcher im Land getan, die Gemeinden könnten außerdem Geld mit den Antennen einnehmen.

AfD: Durchdachtes Konzept nicht aufgeben

Die Pläne stoßen bei der Opposition auf Kritik. Die AfD-Fraktion im Landtag hält nichts davon, dass das Land 25 Millionen Euro in diesem Jahr in die Nachwuchsgewinnung für die Landesverwaltung stecken will. Es gebe ein Personalkonzept, so der Haushaltsexperte der Fraktion, Dirk Lerche: Nur, weil gerade Geld da sei, sollte man ein durchdachtes Konzept nicht aufgeben.

Linke kritisiert "Strategiefonds"

Auch dass 50 Millionen Euro in den "Strategiefonds" der Landesregierung gehen, missfällt AfD und auch der Linksfraktion. Linksfraktionschefin Simone Oldenburg hält es für sinnvoller, mehr Geld in die Bildung zu investieren - etwa in die Anhebung der Gehälter von Grundschullehrern und die Kommunen finanziell besser auszustatten. Unterstützung für die Ideen der Landesregierung kommt vom DGB-Nord und vom Deutschen Beamtenbund. In das Personal des Landes zu investieren, sei ein Schritt in die richtige Richtung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.02.2019 | 21:00 Uhr

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