Wahlen: AfD als "vorübergehende Erscheinung"
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat gelassen auf den erneuten Wahlerfolg der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg und Thüringen reagiert. Bisher tue diese Partei nur so, als sei sie anders als die anderen, sagte Sellering dem NDR. Jetzt müsse die Partei zeigen, ob sie wirklich Politik mache, so Sellering. Man werde sehen, wohin sich die AfD entwickele. In Mecklenburg-Vorpommern sei die AfD aber eher durch rechte Sprüche aufgefallen.
"Nur platte Parolen statt politischer Inhalte"
Gelassen zeigt sich auch Innenminister und CDU-Landeschef Lorenz Caffier. Er meinte im Gespräch mit dem NDR, die AfD sei eine "vorübergehende Erscheinung". Sie gehe mit rechten Sprüchen auf Stimmenfang. Statt politischer Inhalte habe sie nur platte Parolen im Angebot, so der CDU-Landesvorsitzende.
Die Landeschefin der Linkspartei, die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm, erklärte, die AfD biete hinter dem angeblichen "Mut zur Wahrheit" rechte Parolen, die mit Demokratie nicht viel zu tun hätten. Jetzt müsse genau beobachtet werden, wie sich die Partei in der Opposition entwickele.
Der Landeschef der Grünen, Andreas Katz, sagte, alle Demokraten müssten sich mit dem Auftreten der AfD auseinandersetzen, viele Wähler wüssten nicht, wie teilweise rechtsextrem die AfD sei.
AfD-Landeschef: "Bürgerlich-konservative Partei"
Die AfD-Spitze im Nordosten setzt dagegen weiter auf ihren Kurs. Seine Partei sei eine "bürgerlich-konservative Partei", sagte der Landesvorsitzende Matthias Manthei, ein 42-jähriger Richter am Amtsgericht in Greifswald. Die AfD spreche "unangenehme Probleme" an, um die die "Altparteien" einen Bogen machen würden. Manthei ging allerdings auf Distanz zur AfD-Landesgeschäftsführerin Petra Federau. Die Schweriner Stadtvertreterin war wegen ausländerfeindlicher Äußerungen auf ihrer Facebook-Seite aufgefallen. "Das ist eine private Äußerung von Petra Federau, das ist keine offizielle Stellungnahme der AfD", so Manthei. Es sei auch mühsam, sich über jede private Meinung zu äußern. Parteienforscher und Landespolitiker sehen in den Äußerungen dagegen eine Nähe zu rechtsextremen Positionen.
Die AfD, die nach eigenen Angaben rund 300 Mitglieder hat, will in zwei Jahren den Sprung in den Landtag schaffen. Ende November kommt sie zu einem Landesparteitag in Greifswald zusammen, dort soll der Vorstand neu gewählt werden. Möglicherweise werden dann auch Teile des Landes-Parteiprogramms beraten - bisher hat die AfD noch kein politisches Landes-Konzept beispielsweise zu den Themen Arbeit und Wirtschaft, Familie und Bildung.
