Landtag von MV macht Weg für Sputnik V frei

Stand: 29.04.2021 17:22 Uhr

Kurswechsel in der Impfstrategie Mecklenburg-Vorpommerns: Auch weil es Lieferprobleme beim Impfstoff AstraZeneca gibt, will das Land künftig verstärkt auf Sputnik V aus Russland setzen. Im Landtag hat das Vorhaben am Donnerstag eine wichtige Hürde genommen.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die rot-schwarze Landesregierung bekommt für den geplanten Ankauf des russischen Impfstoffs Sputnik V grünes Licht vom Landtag. Der Finanzausschuss hat den anstehenden Vertragsverhandlungen für eine sogenannte Kauf-Option zugestimmt. Aus dem sogenannten MV-Schutzfonds haben die Abgeordneten zehn Millionen Euro freigegeben. Dieser schuldenfinanzierte Topf ist dazu da, die Folgen der Pandemie abzufedern. Der Finanzausschuss hat am Donnerstag noch einmal mehrere 10.000 Euro bereitgestellt, um die als schwierig geltenden Kauf-Verhandlungen juristisch abzuwickeln. Dazu sind offenbar externe Berater nötig: Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will das Berliner Rechtsanwaltsbüro Luther engagieren.

Noch keine Zulassung

Die Ministerpräsidentin aber auch ihr Vize und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) setzen auf das Mittel aus Russland - sie hoffen auf insgesamt 1 Million Dosen bis spätestens Ende Juni. Weil Sputnik V zwei Mal gespritzt werden muss, würde das für 500.000 Erwachsene in Mecklenburg-Vorpommern reichen. Allerdings: Noch ist Sputnik V von der EU-Arzneimittelbehörde EMA nicht zugelassen. Die russische Seite muss noch Daten liefern, schreibt das Gesundheitsministerium in seiner Vorlage für den Finanzausschuss. Erst wenn die Zulassung vorliegt, will Mecklenburg-Vorpommern kaufen und dann schneller sein als andere. Auf einen Alleingang will das Land nur verzichten, wenn der Bund den Impfstoff zentral für alle Bundesländer ankauft.

Warnung aus Finanzministerium

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Das Finanzministerium in Schwerin hat den angepeilten Deal im Vorfeld in Zweifel gezogen: Die "Finanzer" warnen vor einer vertraglichen Bindung an ein nicht zugelassenes Anti-Corona-Produkt. Bis Ende Juni würden andere Hersteller wie BionTech Pfizer außerdem ihre Liefermengen deutlich erhöhen, Sputnik V sei dann möglicherweise nicht mehr nötig. Dafür spricht einiges: Bis Ende Juni rechnet auch das Gesundheitsministerium mit mehr als rund 800.000 Dosen der bekannten Hersteller - darunter 172.000 von AstraZeneca. Das geht aus einer internen Mitteilung von Mitte April hervor. Bemerkenswert ist jedoch: Die Lieferzusagen für AstraZeneca sind mittlerweile zusammengestrichen worden.

Verzicht auf AstraZeneca

Mecklenburg-Vorpommern erwartet für Mai und Juni nur noch etwa 38.000 Dosen des Mittels. Wegen dieser Lieferengpässe verzichtet das Land in den Impfzentren künftig auf den Impfstoff aus britisch-schwedischer Produktion - der soll dort nur noch für die nötigen Zweitimpfungen und bei den Hausärzten verimpft werden. Das kündigte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) an. Seit dem Start der Impfkampagne sind rund 100.000 AstraZeneca-Dosen verimpft worden, davon 62.000 in den Impfzentren.

Grüne: "Unseriöses Verhalten"

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Harald Terpe, nennt das Verhalten unseriös. "Die Landesregierung kann nicht einen zugelassenen, wirksamen Impfstoff verbannen und dafür auf einen bisher nicht zugelassenen Wirkstoff spekulieren", erklärte der Mediziner. Noch würden nicht ausreichend Impfstoffe bereitstehen, auch deshalb könne nicht auf AstraZeneca verzichtet werden. Die Zulassung von Sputnik V sei bisher "nicht mehr als eine Hoffnung", so Terpe, zumal weiterhin vollständige und ausreichend verlässliche Daten zu diesem Vakzin fehlten.

AstraZeneca-Hotline wird eingestellt

Ein Sprecher des Gesundheitsministerium hat dieser Einschätzung auf Anfrage widersprochen. Das Ministerium ist bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, das Land streiche AstraZeneca von der Liste der Anti-Corona-Mittel. "Wir verzichten nicht auf AstraZeneca", teilte der Sprecher mit. Das Mittel werde über den Bund weiter an die Hausärzte verteilt, die zugesicherten knappen Lieferungen an das Land müssten die Zweitimpfungen absichern. Deshalb werde auch die AstraZeneca-Hotline eingestellt, die extra für die Buchung der Erst-Termine mit diesem Impfstoff vorgesehen war.

Schwesig und Glawe noch nicht geimpft

Der Sprecher stellte klar, dass es keine Zweifel an dem Mittel gebe. Minister Glawe habe mehrfach betont, er würde sich mit AstraZeneca impfen lassen. Der 67-Jährige ist ebenso wie Ministerpräsidentin Schwesig allerdings noch nicht geimpft - Schwesig gehört wegen ihrer Krebserkrankung in die Prioritätengruppe 2, für die es Impfungen bereits gibt. Führende Bundespolitiker haben sich dagegen schon impfen lassen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - beide mit AstraZeneca. Am Donnerstag erklärte Schwesig, sie werde sie bei ihrem Hausarzt impfen lassen, sobald sie einen Termin dafür habe.


29.04.2021 17:28 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrages hieß es, der Finanzausschuss wolle zehn Millionen Euro für Sputnik V an diesem Donnerstag freigeben. Diese Freigabe erfolgte bereits einstimmig vor einer Woche - das Votum fiel einstimmig aus. Der Finanzausschuss und die Landesregierung verzichteten allerdings auf eine Information der Öffentlichkeit.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 29.04.2021 | 06:00 Uhr

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