Landesrechnungshof nimmt Insel Hiddensee ins Visier
Die Insel Hiddensee beschäftigt den Landesrechnungshof. Die Prüfer wollen wissen, wie Kurdirektorin Vanessa Marx ihren Posten bekommen hat. Dabei geht es auch um die Rolle von Bürgermeister Thomas Gens (parteilos).
Normalerweise macht die Insel Hiddensee mit Rekorden zu Urlaubern und Sonnenstunden Schlagzeilen, oder wenn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Urlaub dort verbringt. Doch "dat söten Länneken" westlich von Rügen ist jetzt ein Fall für den Landesrechnungshof. Der kommt in seinem neuesten Kommunalfinanzbericht zu dem Ergebnis, dass es im kommunalen Hafen- und Kurbetrieb eher drunter und drüber geht.
Wenn die Finanzkontrolleure von
Stelle der Kurdirektion ohne Ausschreibung vergeben?
Die Prüfer aus Schwerin sehen die Angelegenheit ganz unmusikalisch. Die Stelle der Kurdirektorin sei offenbar ohne Ausschreibung vergeben worden, so die Prüfer in ihrem Bericht, der die Insel Hiddensee nicht namentlich erwähnt. Es gebe keine Angaben zum Auswahlverfahren, ungeklärt sei auch, warum die Stellen zunächst befristet gewesen sei. Die Prüfer haben Zweifel, ob Marx überhaupt für den Eigenbetrieb handeln konnte.
Auch Thomas Gens gerät in Fokus
Die Feststellungen des Rechnungshofs könnten Hiddensees Bürgermeister Thomas Gens neue Schwierigkeiten bereiten. Im September gab es Medienberichte über eine Anzeige gegen Gens. Er soll Marx bei der Jobvergabe einseitig bevorzugt haben, angeblich wegen einer privaten Beziehung. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage des NDR, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Gens läuft. Im Zentrum stehe die Anstellung der Kurdirektorin. Es gehe um den Anfangsverdacht der Untreue. Möglicherweise werde die Betroffene zum Schaden der Gemeindefinanzen unangemessen hoch bezahlt, außerdem gehe es um die Frage ihrer Nebentätigkeiten. Marx trat nicht nur als Sängerin unter anderem auf AIDA-Schiffen auf, sie vermittelte nebenbei auch Versicherungen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft rechnet mit einem Abschluss der Ermittlungen zu Jahresbeginn. Gens wies die Vorwürfe einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge zurück.
Offene Fragen zum Landesernte-Dankfest 2019
In dem Rechnungshof-Bericht spielt Gens dennoch eine Rolle, er wird aber, wie die Insel selbst, nicht namentlich erwähnt. Die Prüfer haben etliche offene Fragen zur Finanzierung des Landesernte-Dankfestes im Oktober 2019 auf Hiddensee. Das Fest wurde mit 10.000 Euro vom Land gefördert. Ein Großteil des Kabinetts von Ministerpräsidentin Schwesig war auf die Insel gereist, die Regierungschefin ist bekennender Hiddensee-Fan.
Der Rechnungshof vermutet, dass Gens Aufträge im Zusammenhang mit dem Fest freihändig vergeben hat - vorbei an den zuständigen Gremien. Außerdem stehe der Bürgermeister bei dem kommunalen Eigenbetrieb in der Kreide, es gehe um Rechnungen für Strom und Wasser. Es gebe offene Forderungen in Höhe von 7.200 Euro gegen ihn. Laut Rechnungshof verweigere die Gemeinde und der Eigenbetrieb jede Mitarbeit, obwohl
Veröffentlichung der Vorwürfe sollte verhindert werden
Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen kann über das Agieren der Gemeinde nur den Kopf schütteln. Gens hat offenbar Anwälte eingeschaltet, um eine Veröffentlichung der Vorwürfe im neuesten Kommunalfinanzbericht zu verhindern. Der Landesrechnungshof zeigte sich davon unbeeindruckt. Die Passage zu Hiddensee umfasst immerhin sieben Seiten. Gegen die Darstellungen seien keine inhaltlichen Bedenken geäußert worden, heißt es im Bericht. Die Prüfer haben den Landkreis und das Innenministerium eingeschaltet.
Gens weist einige Vorwürfe zurück
Inzwischen hat Gens reagiert und einige Vorwürfe zurückgewiesen. Nicht er habe die Kurdirektorin Vanessa Marx unbefristet angestellt, sondern die Gemeindevertretung, erklärte der 52-Jährige auf NDR Anfrage. Bei der Auftragsvergabe im Rahmen des Landes-Erntedankfestes habe die Gemeinde "nach besten Wissen und Gewissen gehandelt". In der Frage der offenen Rechnungen erklärte Gens mit Blick auf seinen Fischverkaufs-Kutter in Kloster, er zahle Liegegebühren, Stromkosten habe er unter Vorbehalt gezahlt.
Ansonsten bleibt seine Stellungnahme eher vage. Gens spricht von Kommunikationsstörungen, die bedauerlich seien. Er sei als Bürgermeister auch Privatmensch mit privaten Rechten. Er halte es nicht für opportun, seine Angelegenheiten in der Gemeinde politisch zu regeln. Zu der Frage, ob seine Kurdirektorin ohne Ausschreibung zu ihrem Posten gekommen ist und außerdem überbezahlt wird, sagte Gens nichts.
Auch Geldanlagen spielen eine Rolle
In seinem Kommunalbericht hat der Rechnungshof auch die Geldanlagen der Städte, Kreise und Gemeinde unter die Lupe genommen. Im Berichtsjahr 2021 hatten die Kommunen rund 1,3 Milliarden auf der hohen Kante - ein Großteil der Summe lag auf Girokonten. Was die Finanzkontrolleure verwundert: Trotz des oft beklagten Geldmangels würden die Kommunen einen Teil ihrer Mittel längerfristig anlegen. Der Rechnungshof bemängelt
Mit Blick auf die gesamten Kommunalfinanzen kommen die Prüfer erneut zu dem Ergebnis, dass die Lage 2021 besser war als die Stimmung. Ein Großteil aller Gemeinden, auch die kleinen, stünden im Plus. Das neue Finanzausgleichsgesetz, das die Geldverteilung vom Land an die Kommunen neu regelt, habe den von der Politik erwünschten Effekt erzielt. Der Rechnungshof stellt fest, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Gemeinden im Vergleich zu anderen Bundesländern stark unter die Arme greife und coronabedingte Ausfälle, beispielsweise bei der Gewerbesteuer, mehr als nötig ausgeglichen habe.
