Land MV und Genting streiten um 78 Millionen Euro

Stand: 11.01.2022 15:45 Uhr

Es erinnerte ein wenig an US-amerikanische Anwaltsserien, in denen zwei große Kanzleien vor Gericht wortreich um das Geld ihrer Mandaten streiten. Im Saal 18 des Landgerichts Schwerin gab es das am Montag knapp drei Stunden live. Es ging um den Genting-Konzern und seinen Anspruch auf einen 78 Millionen Euro schweren Kredit des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Normalerweise haben diese Kanzleien woanders zu tun: Genting schickte aus der Bankenmetropole Frankfurt am Main Alexandros Chatzinerantzis und Sabine Vorwerk von Linklaters in die Landeshauptstadt - eine Groß-Kanzlei, die internationale Öl-Konzerne vertritt oder Wirtschaftsprüfer wie PriceWaterhouseCoopers. Streitwerte liegen gerne mal bei einer Milliarde Euro. Auch das Land griff auf die Spitzengarde der Wirtschaftsjuristen zurück, aus der Hamburger HafenCity kamen von der Kanzlei Esche/Schümann/Commichau die Anwälte Klaus Kamlah und Dirk Meinhold-Heerlein nach Schwerin.

Streit um einen Vertrag aus dem Juni 2021

Beide Seiten kennen sich gut. Sie hatten im Sommer den Kreditvertrag ausgehandelt, der jetzt zum Streitthema wurde. Aus Verhandlungspartnern sind längst Streitparteien geworden. Und das ausgerechnet einen Tag nach der Insolvenz der MV-Werften, die seit 2016 zum Genting-Konzern gehören. Diese Insolvenz spielte nur eine untergeordnete Rolle, auch wenn der bisherige Werften-Chef Carsten Haake in den Zuschauerreihen saß. Im Kern geht es bei dem Verfahren darum, dass sich das Land im Juni 2021 verpflichtete, Genting Hongkong direkt zu helfen, wenn das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten kommen sollte. Wirtschaftsprüfer hatten für die Zeit nach 2024 in dem Sanierungsprogramm eine 130 Millionen Euro große Lücke ausgemacht - das Land sollte 78 Millionen Euro geben, Genting und der Bund jeweils 30 Millionen.

Genting verlangt Auszahlung des Kredits

Allerdings kam es ganz anders: Der China-Konzern meldete schon im Dezember Bedarf an. Genting leidet weiter unter den Folgen der Pandemie. Sein Geschäftsmodell - Kreuzfahrten und Glücksspiel in Asien - kam auch im zweiten Halbjahr 2021 nicht auf die Füße. Deshalb verlangte der Konzern schon vor vier Wochen die Auszahlung des Kredits, um nicht weiter in die Miesen zu geraten. Das Land sträubte sich und verwies auf den Bund, der seinen Beitrag leisten müsse. Ohne Hilfen aus Berlin sei man nicht bereit zu zahlen.

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Und das brachte Genting auf den Plan. Nach Weihnachten versuchte der Konzern, das Land per Einstweiliger Verfügung zur sofortigen Auszahlung des Kredits zu verpflichten. Die Zivilkammer unter der Vorsitzenden Annett Kwaschik gab Genting zunächst recht. Nach einem Widerspruch des Landes milderte das Gericht den Anspruch zunächst auf 5,6 Millionen Euro ab, um nach einem Einspruch der Genting-Vertreter die ganze Sache komplett anzuhalten. Genting habe zwar grundsätzlich Anspruch, aber eben nicht sofort, hieß es.

Genting-Anwälte kritisieren Landesregierung und "flankierende Berichterstattung"

Bei der Anhörung im Saal 18 legten sich Anwälte des Konzerns mächtig ins Zeug. Verträge müssten eingehalten werden, reklamierte Chatzinerantzis in Richtung der "Herren Kollegen" und wiederholt es genüsslich auf Latein: "Pacta sunt servanda". Das Land habe - auch aus "politischen Erwägungen" - im Nachhinein aber immer mehr Bedingungen gestellt, um nicht zahlen zu müssen. Die Haltung Mecklenburg-Vorpommerns beschädige auch den Ruf Deutschlands als verlässlichen Wirtschaftsstandort. Dabei sei das Geld nötig, um Genting aus einer Notlage zu retten. Aber durch die Verweigerung verschärfe sich die Notlage immer mehr, das Land habe damit erst eine Situation geschaffen, die es jetzt beklage. Zugleich habe die Landesregierung für eine "flankierende Berichterstattung" der Medien gesorgt - einseitig für das Land und gegen Genting. Das sei "befremdlich". Nebenbei bemerkte der Anwalt, die politischen Akteure in Schwerin und Berlin hätten sich nach der Wahl im September geändert. Sollte wohl heißen: Die neuen Regierungen stehen nicht mehr zu den Werften.

Handel mit Genting-Aktien bleibt weiter ausgesetzt

Die Genting-Anwälte verneinten ein mögliches Ausfall-Risiko des Kredites. Sicherheiten für das Land seien genügend da. Das Land könne nicht verlieren, wohl aber Genting. Chatzinerantzis und Vorwerk machten klar, dass Genting Verbindlichkeiten im Rahmen eines komplizierten Finanzkonstrukts nicht mehr bedienen könne - mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Auf die hatte der börsennotierte Konzern am Morgen auch in einer Mitteilung hingewiesen. Genting steht das Wasser offenbar zum Hals, der Aktienhandel bleibt weiter ausgesetzt.

Kam Genting Auskunftspflichten nicht nach?

Ein kleines Wortscharmützel entwickelte sich an der spannenden Frage, ob Genting seinen vertraglichen Auskunftspflichten nicht nachgekommen ist. Die Anwälte des Landes beklagten, das Unternemen habe keine Überschuldungsbilanz vorgelegt. Dabei sei schnell klar gewesen, dass sich die Lage von Genting seit dem Sommer drastisch verschlechtert habe. Das Finanzloch sei wesentlich größer als angenommen. Nach Zahlen vom November seien zu den 130 Millionen Euro noch einmal 476 Millionen Euro zusätzlich gekommen. Es sei nicht sicher, ob der Kredit überhaupt zurückgezahlt werden könne, die angeblichen Sicherheiten auch bei Grundstücken seien durch nichts belegt.

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Anwälte: Funktion des Kredits hat sich geändert

Mittlerweile habe sich die Funktion des Kredits komplett verändert, so Klaus Kamlah. Zunächst sollte er eine mögliche Zahlungslücke schließen, jetzt aber gehe es darum, dem Konzern Zeit zu kaufen, um andere Vermögenswerte zu erschließen. Die vergangenen Wochen hätten aber gezeigt, dass der Verkauf von Kasinos oder Flugzeugen nicht viel gebracht habe. Außerdem habe auch der Bund Zweifel an der Zukunft Gentings geäußert - schon deshalb könne das Land nicht ins Kreditrisiko gehen.

Entscheidung soll am Montag verkündet werden

Das Gericht machte klar, dass die Haltung des Bundes in den Kreditverträgen keine Rolle spiele - in den Papieren habe man dazu nichts gefunden. Richterin Kwaschik sagte, die Kammer müsse feststellen, ob tatsächlich eine existentielle Notlage des Konzerns vorliege und ob die 78 Millionen Euro ausreichen würden, diese zu bessern. Vor allem am zweiten Punkt meldete die Kammer leise Zweifel an. Am kommenden Montag will sie ihre Entscheidung verkünden.

Land kündigte Kreditverträge

Ein wichtiger Schritt des Landes dürfte dabei kaum noch eine Rolle spielen: Die Landesregierung hat am Dienstagmorgen kurz vor der Verhandlungen erklärt, dass es die Kreditverträge mit Genting gekündigt habe. Damit ist die letzte Brücke zu dem Konzern abgebrochen. Die Genting-Anwälte quittierten die Kündigung im Gerichtssaal mit einem Lächeln: Vertraglich festgeschriebene Kündigungsgründe gebe es nicht - das Land müsse sich an Recht und Gesetz halten.

AfD: Regierung hat falsch verhandelt

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) sieht sich durch die Ereignisse um Genting bestätigt. Der Konzern habe am 27. Dezember die Auszahlung ganz schnell verlangt, um eine eigene Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Geue meldete Zweifel an der Redlichkeit der Argumentation an, denn zwei Wochen später sei Genting auch ohne Kredite noch immer zahlungsfähig. Allerdings seien die MV-Werften pleite. "Deswegen sind wir der Meinung, wir haben das richtig gemacht", sagte er dem NDR Nordmagazin. Kritik kommt von der AfD-Opposition. Sie wirft der Landesregierung vor, falsch verhandelt zu haben. Dass der Konzern aus Asien möglicherweise Anspruch auf Landeshilfe habe, lege ein Versagen der Landesregierung nahe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 11.01.2022 | 16:00 Uhr

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