Kommission fordert Reformen beim Verfassungsschutz in MV

Stand: 19.05.2021 17:13 Uhr

Seit Monaten steht der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wegen Pannen-Vorwürfen in der Kritik. Die vermeintlichen Schlampereien sollte eine Expertenkommission untersuchen. Nach nur vier Monaten hat sie jetzt ihren Bericht vorgelegt.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Am Ende seines Berichts in der Pressekonferenz sagte Torsten Voß, Chef des Hamburger Verfassungsschutzes und Leiter der Experten-Kommission, einen Satz, der aufhorchen ließ: "Der Verfassungsschutz arbeitet in vielen Bereichen auch gut." Sollte heißen: Nicht alles beim Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern ist schlecht. Trotzdem: Voß und seine Kommission listeten jede Menge "fehlerhaftes" Vorgehen auf. Vor allem bei dem Fall, der für Innenminister Torsten Renz (CDU) der Anlass war, die Untersuchung einzuleiten.

Gegen mehrere fundamentale Grundsätze verstoßen

Bei der Weitergabe von Hinweisen eines V-Manns auf mögliche Komplizen des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 seien klar Fehler gemacht worden, so die Kommission. Diese Angaben hätten - trotz der Zweifel und auch wenn sie erst 2017 und damit nach am Anschlag kamen - an andere Behörden weitergeben werden müssen. Der Verfassungsschutz habe damit "gegen mehrere fundamentale Grundsätze nachrichtendienstlicher Arbeit verstoßen." Er hätten sich auch nicht auf Quellenschutz berufen können, es habe ausreichend Instrumentarien gegeben, den V-Mann und seine Angaben zu schützen.

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Kalaschnikow und Schrotflinte nicht ordnungsgemäß gelagert

Auch beim zweiten öffentlich bekannten Fall kommt die Kommission zu wenig schmeichelhaften Ergebnissen: Sie kreidet dem Verfassungsschutz an, dass zwei Waffen, die er aus dem Umfeld eines V-Manns bekommen hatte, nicht ordnungsgemäß gelagert wurden. Es handelt sich um eine abgesägte Schrotflinte und ein Schnellfeuergewehr "Kalaschnikow" als sogenannte Deko-Waffe. Herkunft der Waffen und ihr Verbleib seien nicht ordnungsgemäß dokumentiert, die normalen Standards seien nicht beachtet worden.

Informationen zu Raubüberfall nicht weitergeleitet

Einen weiteren Fall hat die Kommission neu ans Licht gebracht: Auch hier ist der Verfassungsschutz wohl zu verschwiegen gewesen und hat Hinweise eines V-Mannes aus der Extremismus-Szene nicht an Ermittler weitergegeben: Diese sogenannte Quelle hatte 2015 Informationen zu Tätern eines Raubüberfalls gegeben. Diese Informationen gingen aber erst 2020 - fünf Jahre später - an die Ermittler. Bei einer weiteren Befragung gab die Quelle erneut Hinweise auf zwei Täter. Weil das Strafverfahren noch läuft, wollte die Kommission Details nicht nennen. Der Raubüberfall soll sich nach NDR Informationen in Westmecklenburg abgespielt haben.

Bessere Kontrolle durch den Landtag empfohlen

Die Kommission hat 52 Handlungsempfehlungen formuliert und darin Reformen bei der Arbeit des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Nicht alle sind aus Geheimhaltungsgründen öffentlich: Die Kontrolle durch den Landtag soll verbessert werden. Außerdem sei der Chef des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit oft "allein gelassen worden". Ihm habe die Unterstützung gefehlt. Ein Führungsstab sei nötig, damit der Behörden-Chef sein Kontrollarbeit besser erledigen könne. Der von Renz zu Jahresbeginn in den Ruhestand geschickte Behördenleiter Reinhard Müller wird das mit Genugtuung gehört haben.

Mehr Personal nötig - Vizeverfassungsschutzchef gesucht

Angesichts der wachsenden Aufgaben im Kampf vor allem gegen den Rechtsextremismus sei auch mehr Personal nötig, so die Kommission. Dazu seien nicht unbedingt Mitarbeiter mit "Polizei-Hintergrund" nötig. Statt "Learning by doing" müssten mehr Wissenschaftler und andere Experten tätig sein. Ähnliche Vorschläge hatte es schon in der Vergangenheit gegeben, offenbar wurden sie nicht gehört. Von mehr als 100 Stellen sind nach NDR Informationen im Verfassungsschutz nur rund 80 besetzt. Aktuell hat Innenminister Renz schon Schwierigkeiten, trotz bundesweiter Ausschreibung einen Vize-Verfassungsschutzchef zu finden.

Renz: Mehr Miteinander statt Nebeneinander

Renz hat nach der Präsentation des Berichts mehr Personal zugesagt. Wie viele Stellen er zusätzlich schaffen will, ließ er offen. Der Minister sagte, ein Hauptproblem sei auch, dass im Verfassungsschutz oft nebeneinander und nicht miteinander gearbeitet wurde. "Das hat künftig ein Ende." Er verspricht sich vom neuen Verfassungsschutz-Chef Thomas Krense, der seit Januar im Amt ist, auch eine neue Führungskultur. Renz will, dass der Landtag mehr Kontrollmöglichkeiten bekommt. Als ein Zeichen dafür soll die zuständigen parlamentarische Kontrollkommission (PKK) künftig nicht mehr in den Räumen des Verfassungsschutzes tagen. Vielmehr soll die Verfassungsschutz-Spitze in den Landtag kommen. Außerdem macht sich Renz dafür stark, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes künftig im Rahmen eines "Petitionsrechts" auch in der PKK auftreten können.

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Schwerin: Torsten Renz (CDU, l), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Voß (M), Leiter des Hamburger Verfassungsschutzamtes und Vorsitzender der Expertenkommission zur Aufarbeitung von Zwischenfällen beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Sinan Selen (r), Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sprechen bei einer Pressekonferenz miteinander. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.05.2021 | 16:00 Uhr

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