Kabinettsklausur: Kein schnelles Klimaschutzgesetz
Die neue Landesregierung hat ihren Arbeitsplan für 2022 vorgelegt. Ministerpräsidentin Schwesig hat Erwartungen eines schnellen Klimaschutzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern gedämpft.
Beim Klimaschutz drohe eine Spaltung der Gesellschaft, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Kabinettsklausur am Dienstag in Schwerin. Ihre rot-rote Koalition will Eckpunke erarbeiten und diese dann breit debattieren lassen - im Sommer soll es eine erste Regionalkonferenz geben - wann das Gesetz kommt, ist unklar. Spätestens 2040 aber soll Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral sein.
Bund soll EEG-Umlage früher abschaffen
Bei der Förderung von Gewerbegebieten sollen solche mit einer besonders umweltfreundlichen Ausrichtung stärker gefördert werden. Die Landesregierung fordert vom Bund außerdem, die Erneuerbare-Energien-Umlage schon zum Sommer und nicht erst zum Jahresende abzuschaffen - die Abgabe gilt als einer der Preistreiber bei Energiekosten.
Keine Schulschließungen - Lehrer aufs Land
Bei der Bildungspolitik hat sich die Koalition aus SPD und Linkspartei festgelegt, bis 2030 auch kleine Schulstandorte nicht zu schließen. Um mehr junge Lehrer aufs Land zu locken, sollen 86 Referendare ab April einen Aufschlag von 20 Prozent oder 300 Euro erhalten, wenn sie in den ländlichen Raum gehen und dort an eine Schule mit Lehrermangel. Eltern sollen ab diesem Sommer den Ferienhort zehn Stunden am Tag kostenlos nutzen können. Bisher galt das nur für sechs Stunden - was an Betreuung darüber hinaus ging, musste bezahlt werden.
Integrations- und Teilhabegesetz
Mecklenburg-Vorpommern übernimmt 2023 den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz und will mit der Verabschiedung eines modernen Integrations- und Teilhabegesetzes MV vorangehen, wie es im Arbeitsplan heißt. Ein Schwerpunkt soll die interkulturelle Öffnung aller staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, Vereine und Gruppen sein.
Doppelhaushalt unter Pandemie-Bedingungen
Ministerpräsidentin Schwesig sagte gut zweieinhalb Monate nach dem Start ihrer Regierung, die Koalition stehe vor größeren Aufgaben als alle Vorgänger-Regierungen - vor allem wegen der Corona-Pandemie. Bis zur Jahresmitte soll der Doppelhaushalt 2022/2023 verabschiedet werden. Diesen Etat aufzustellen, sei aufgrund der Einnahmeausfälle und großen Hilfsprogrammen infolge der Pandemie eine der größten und schwersten Aufgaben für die Landesregierung.
Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Es hieß: "Bei der Bildungspolitik hat sich die Koalition aus SPD und Linkspartei festgelegt, bis 2030 auch kleine Schulstandorte nicht zu erhalten." Das ist falsch und wurde korrigiert. Die kleinen Schulstandorte sollen bis 2030 erhalten bleiben.
