Klausurtagung in Schwerin mit Manuela Scheswig und ihren Ministern. © Screenshot

Kabinettsklausur: Kein schnelles Klimaschutzgesetz

Stand: 03.02.2022 05:49 Uhr

Die neue Landesregierung hat ihren Arbeitsplan für 2022 vorgelegt. Ministerpräsidentin Schwesig hat Erwartungen eines schnellen Klimaschutzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern gedämpft.

Beim Klimaschutz drohe eine Spaltung der Gesellschaft, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Kabinettsklausur am Dienstag in Schwerin. Ihre rot-rote Koalition will Eckpunke erarbeiten und diese dann breit debattieren lassen - im Sommer soll es eine erste Regionalkonferenz geben - wann das Gesetz kommt, ist unklar. Spätestens 2040 aber soll Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral sein.

Bund soll EEG-Umlage früher abschaffen

Bei der Förderung von Gewerbegebieten sollen solche mit einer besonders umweltfreundlichen Ausrichtung stärker gefördert werden. Die Landesregierung fordert vom Bund außerdem, die Erneuerbare-Energien-Umlage schon zum Sommer und nicht erst zum Jahresende abzuschaffen - die Abgabe gilt als einer der Preistreiber bei Energiekosten.

Keine Schulschließungen - Lehrer aufs Land

Bei der Bildungspolitik hat sich die Koalition aus SPD und Linkspartei festgelegt, bis 2030 auch kleine Schulstandorte nicht zu schließen. Um mehr junge Lehrer aufs Land zu locken, sollen 86 Referendare ab April einen Aufschlag von 20 Prozent oder 300 Euro erhalten, wenn sie in den ländlichen Raum gehen und dort an eine Schule mit Lehrermangel. Eltern sollen ab diesem Sommer den Ferienhort zehn Stunden am Tag kostenlos nutzen können. Bisher galt das nur für sechs Stunden - was an Betreuung darüber hinaus ging, musste bezahlt werden.

Integrations- und Teilhabegesetz

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt 2023 den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz und will mit der Verabschiedung eines modernen Integrations- und Teilhabegesetzes MV vorangehen, wie es im Arbeitsplan heißt. Ein Schwerpunkt soll die interkulturelle Öffnung aller staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, Vereine und Gruppen sein.

Doppelhaushalt unter Pandemie-Bedingungen

Ministerpräsidentin Schwesig sagte gut zweieinhalb Monate nach dem Start ihrer Regierung, die Koalition stehe vor größeren Aufgaben als alle Vorgänger-Regierungen - vor allem wegen der Corona-Pandemie. Bis zur Jahresmitte soll der Doppelhaushalt 2022/2023 verabschiedet werden. Diesen Etat aufzustellen, sei aufgrund der Einnahmeausfälle und großen Hilfsprogrammen infolge der Pandemie eine der größten und schwersten Aufgaben für die Landesregierung.


03.02.2022 05:49 Uhr

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Es hieß: "Bei der Bildungspolitik hat sich die Koalition aus SPD und Linkspartei festgelegt, bis 2030 auch kleine Schulstandorte nicht zu erhalten." Das ist falsch und wurde korrigiert. Die kleinen Schulstandorte sollen bis 2030 erhalten bleiben.

 

Weitere Informationen
Manuela Schwesig und Simone Oldenburg geben vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken ein kurzes Interview. © dpa Foto: Jens Büttner

Koalitionsgespräche: MV soll bis 2040 klimaneutral werden

In der fünften Runde haben SPD und Linke über das geplante Klimaschutzgesetz sowie Agrar- und Umweltpolitik verhandelt. mehr

Ein Lehrer schreibt etwas an die grüne Tafel. Im Vordergrund Kreide. © fotolia

Mehr Geld für Referendare in Dorfschulen

MV wird Lehrer-Referendaren künftig mehr bezahlen, wenn sie ihre praktische Ausbildung an Schulen auf dem Lande absolvieren. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.02.2022 | 06:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

SPD

Klimaschutz

Bildung

Die Linke

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Zahlreiche Besucher sind auf dem Jungfernstieg zwischen verschiedenen Ständen unterwegs. Die Hansestadt Hamburg richtet in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. © dpa Foto: Jonas Walzberg

Tag der Deutschen Einheit von Hamburg bis Mecklenburg-Vorpommern

MV übernimmt die Bundesratspräsidentschaft von Hamburg: Im kommenden Jahr wird die Deutsche Einheit in Schwerin gefeiert. mehr

Die NDR MV Highlights

Elisabeth Neufeld-Picciani und Jan-Philipp Baumgart sitzen im Garten und halten ein Glas in den Händen. © NDR Foto: Paul Knoll

Rein ins Glas: Die Rezepte zur Serie im Nordmagazin

Es geht wieder los! Jan-Philipp Baumgart und Elisabeth Neufeld-Picciani wecken ein. Hier gibt es alle Rezepte. mehr