Stand: 06.12.2018 14:25 Uhr

Ihlenberg: Ex-Revisor Schwesig soll aussagen

Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern macht Druck bei der Aufklärung der Vorgänge auf der landeseigenen Deponie Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg). Der Wirtschaftsausschuss hat jetzt beschlossen, die Verantwortlichen anzuhören. Mitte Januar soll es im Landtag dazu eine Experten-Anhörung geben - allerdings nicht öffentlich. Eingeladen ist dann auch der ehemalige Chef-Revisor der Deponie, Stefan Schwesig, Ehemann der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Die größte Sondermülldeponie Europas

Schwesigs Bericht brachte Stein ins rollen

Der Beamte hatte mit seinem Bericht über angebliche Überschreitungen bei den vereinbarten Giftmüll-Mengen die Debatte ins Rollen gebracht. Mehrere Gutachten haben inzwischen jedoch bestätigt, dass der Betrieb auf der Deponie rechtlich einwandfrei läuft. Dennoch bleiben Fragen: Vor allem die SPD-Fraktion hat Zweifel an Sinn und Zweck des Unternehmens. Sie will den Betrieb deutlich früher als zum bisher anvisierten Schließungs-Termin 2035 beenden.

Linke will keine "dahinplätschernden" Gespräche

Im Ausschuss gehört werden sollen auch die Geschäftsführer und der Aufsichtsratschef, Prüfbehörden, der Betriebsrat und der Deponiebeirat. Alle hatten sich erstaunt über die Vorwürfe Schwesigs gezeigt und der Deponie einen ordentlichen Umgang auch mit Giftmüll bescheinigt. Die Umweltexpertin der Linken, Mignon Schwenke, meinte, Gespräche, die an der Oberfläche "dahinplätschern", würden nicht weiterbringen. Deshalb müssten alle Eingeladenen von der Verschwiegenheitspflicht befreit werden.

Sonderbeauftragter soll aufklären

Es müsse aufgeklärt werden, so Schwenke, ob die Vorwürfe berechtigt sind und ob es Rechtsverstöße gegeben hat. Wichtig sei aber auch, die weitere Strategie zu klären, die das Land mit der Deponie verfolge. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat dafür bereits einen Sonderbeauftragten eingesetzt. Ex-Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth soll bis zum Herbst die Perspektiven für die Deponie untersuchen und ein Konzept erarbeiten, das auch den Schließungs-Termin benennt.

Bericht aus 2012 beklagte fehlendes Konzept

Schweisfurth hatte bereits in seinem Jahresbericht 2012 das Fehlen eines Zukunftskonzepts für die Deponie beklagt. Schon damals mahnte er an, dass der Plan eine Festlegung der Landesregierung beinhalten müsse, "welcher Abfall in welchen Mengen für die Ablagerung auf dem Ihlenberg akquiriert werden soll". Die Frage steht jetzt, sechs Jahre später, wieder im Mittelpunkt der Debatte.

Deponie Ihlenberg: Chronologie des Streits

14. November, morgens: Erste Vorwürfe gegen die Betreiber der Deponie werden bekannt. Stefan Schwesig, ehemals Verwaltungsleiter der Deponie und Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), schreibt, Grenzwerte für Giftmüll seien jahrelang überschritten worden. Schwermetalle wie Cadmium oder Quecksilber sollen dort lagern. Die Leitung der landeseigenen Deponie wehrt sich gegen die Vorwürfe, sie seien unwahr.

14. November, nachmittags: Der Fall hat erste Konsequenzen: Die Landesregierung will mögliche Umweltverstöße prüfen. Jeder Lkw, der auf das Gelände fährt, wird untersucht. Die drei zuständigen Minister Till Backhaus, Mathias Brodkorb (beide SPD) und Harry Glawe (CDU) kündigen ein neues Gutachten an.

15. November: Die Landesregierung zieht jetzt offenbar eine frühere Schließung der Deponie in Betracht. Bis Anfang 2019 soll ein neues Konzept vorliegen. Bislang gilt spätestens 2035 als Schlusspunkt für die Deponie.

20. November: Der Betriebsrat der Deponie schaltet sich mit einem offenen Brief an die Landesregierung ein. Die 130 Mitarbeiter hätten große Sorge um ihre Arbeitsplätze. Klare Aussagen über die Zukunft der Deponie müssten her.

20. November: Die Landesregierung setzt den ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Tilmann Schweisfurth als Sonderbeauftragten ein. Er soll die Vorgänge aufklären. Außerdem schiebt die Landesregierung ausländischen Müllimporten den Riegel vor: Ein Annahmeverbot gilt jetzt nicht nur für neuen Müll aus Italien, sondern für das gesamte Ausland.

20. November: Die Geschäftsführung äußert sich vor dem Umweltausschuss in Lübeck. Sie weist Anschuldigungen zurück. Stefan Schwesigs Prüfbericht sei oberflächlich und weise schwere Fehler auf.

21. November: Der Landtag beschäftigt sich mit der Deponie. Die Linksfraktion erwägt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Lage sei undurchsichtig und verlange angesichts der widersprüchlichen Aussagen Aufklärung.

22. November: Der Deponie-Beirat stärkt der Geschäftsführung den Rücken. Es habe keine rechtlichen Verstöße gegeben.

22. November: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Prüfverfahren ein. Es soll klären, ob Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen.

29. November: Die Landesregierung veröffentlicht das eigene Gutachten. Tenor: Es hat keine Verstöße gegeben, die die Umwelt oder Menschen hätten gefährden können.

Weitere Informationen
05:00
Nordmagazin

Deponie Ihlenberg: Gutachten gibt Entwarnung

30.11.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin

Die Deponie Ihlenberg sei keine Gefahr für Umwelt und Bevölkerung, so ein Gutachten. Das hatte der ehemalige Kontrolleur Stefan Schwesig zuvor behauptet. Eine Chronologie. Video (05:00 min)

Ihlenberg: Wirtschaftsausschuss soll aufklären

30.11.2018 16:10 Uhr

Nach dem jüngsten Gutachten zu den Vorgängen auf der Deponie Ihlenberg hat die Landtagsopposition noch offene Fragen. AfD- und Linksfraktion sehen noch erheblichen Aufklärungsbedarf. mehr

Ihlenberg-Gutachten: Überschreitungen unbedenklich

29.11.2018 18:00 Uhr

Auf der Deponie Ihlenberg hat es keine gravierenden Verstöße gegeben. Das ist das Ergebnis eines vom Land in Auftrag gegebenen Gutachtens. mehr

Linke will Ex-Deponie-Prüfer Schwesig anhören

26.11.2018 06:00 Uhr

Nach den Vorwürfen über angebliche Umweltverstöße auf der Deponie Ihlenberg drängt die Linke im Landtag auf weitere Aufklärung. Die Opposition will den früheren Deponie-Prüfer Stefan Schwesig anhören. mehr

Nach Vorwürfen: Mehr Kontrollen auf Deponie Ihlenberg

Die Landesregierung zieht Konsequenzen nach den Vorwürfen über angebliche Umweltschutzverstöße auf der Deponie Ihlenberg. Wirtschaftsminister Glawe kündigt verschärfte Kontrollen an. (14.11.2018) mehr

1979: Der Ihlenberg wird zur Deponie

Auf dem Ihlenberg in Mecklenburg lagerte der Westen schon zu DDR-Zeiten Giftmüll. 1979 beschloss das Politbüro den Bau der Müllkippe, die zur größten Sondermülldeponie Europas werden sollte. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.12.2018 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

04:49
Nordmagazin

Buchempfehlungen für den Gabentisch

08.12.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin
00:44
Nordmagazin

Leichtathleten beginnen Hallensaison

08.12.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin
04:20
Nordmagazin