Stand: 03.12.2018 17:53 Uhr

Grundgesetzänderung: Skepsis in MV

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Mecklenburg-Vorpommern will der Lockerung des Kooperationsverbots in der derzeitigen Form im Bundesrat nicht zustimmen. (Archivbild)

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung zwischen Bund und Ländern stößt auch im Nordosten auf Kritik. Nach Meinung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist das Vorhaben in der derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig.

Bund soll Länder bei Bildung unterstützen

Die Grundgesetzänderung sieht vor, dass der Bund die Länder in Bildungsfragen künftig unterstützen kann. Allerdings sollen die Länder für gemeinsame Projekte ab 2020 jeweils die Hälfte der Kosten tragen. Genau das sei aber im Vorfeld nicht abgesprochen worden, sagte Regierungssprecher Andreas Timm NDR 1 Radio MV.

Kommentar

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Knackpunkt 50:50-Regelung

Durch die Grundgesetzänderung sollte der Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht werden. Mecklenburg-Vorpommern würde etwa 100 Millionen Euro bekommen, um beispielsweise schnelles Internet und Tablets an Schulen zu finanzieren. Ministerpräsidentin Schwesig sagte, sie sei nach wie vor für den Digitalpakt und auch für eine Lockerung des Kooperationsverbotes, aber sie könne der 50:50-Regelung zur Finanzierung nicht zustimmen. Da bestehe noch Gesprächsbedarf.

Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erforderlich

Damit die Grundgesetzänderung wirksam wird, muss auch der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Auch andere Länder haben bereits signalisiert, nicht zuzustimmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.12.2018 | 19:00 Uhr

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