Rostock: Rege Betriebsamkeit herrscht im Studio beim Online-Programmparteitag der Grünen von Mecklenburg-Vorpommern im Schifffahrtsmuseum. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild

Grüne legen als erste Partei Wahlprogramm für MV vor

Stand: 06.06.2021 13:23 Uhr

Die Grünen legen vor: An diesem Wochenende veranstalten sie den ersten volldigitalen Parteitag überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern - und sie legen als erste Partei im Land ein Wahlprogramm für die anstehenden Landtagswahlen auf den Tisch.

von Anna-Lou Beckmann, Aktuell-Redaktion

Die Kernthemen im neuen Wahlprogramm der Grünen scheinen wenig überraschend: Klimaschutz, Naturschutz und Tierwohl. Wichtig war den Delegierten am Sonnabend immer wieder zu betonen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sich nicht ausschließen. Konkret wollen die Grünen das Land bis 2035 klimaneutral gestalten. Radwege sowie Bus- und Bahnanbindungen sollen weiter ausgebaut werden, sowie E-Autos verstärkt zum Einsatz kommen. Das stärke auch den Tourismus, so Spitzenkandidatin Anne Shepley. Fest stehe: Die Grünen würden den Individualverkehr im ländlichen Raum mit dem Auto nicht abschaffen, sondern lediglich klimafreundlicher gestalten wollen.

Energiewende soll konsequenter umgesetzt werden

Außerdem sollen mehr Windräder her. Davon sollen Anliegergemeinden stärker profitieren. Dem Projekt Nord Stream 2 möchten die Grünen die landespolitische Unterstützung entziehen. Sie wollen außerdem in den kommenden neun Jahren den Öko-Landbau auf 30 Prozent Nutzfläche ausbauen. Der Einsatz von Düngemittel sollte zudem verringert werden. Im Weiteren haben die Grünen sich darauf verständigt, das Wahlalter im Land auf 16 herabzusetzen, um nachwachsenden Generationen eine Stimme zu geben. Außerdem fordern die Grünen in ihrem Programm ein Paritätsgesetz.

Erster volldigitaler Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern

"Jetzt kippt die Anspannung in ein Glücksgefühl", so der grüne Spitzenkandidat Harald Terpe am Samstagabend zu NDR 1 Radio MV. Mehr als 40 Menschen arbeiteten auf dem Traditionsschiff "Dresden" im Rostocker IGA Park, von wo aus der Parteitag der Grünen gestreamt wurde, an der technischen Umsetzung. "Es ist neu, es ist ungewohnt. Aber: Dieser erste Tag war ein voller Erfolg", so Terpe weiter. Am Ende stünde ein Großteil des Wahlprogramms, das ambitioniert, gerecht und eine Antwort auf die Herausforderung der aktuellen Zeitepoche sei. Möglich sei dieser volldigitale Parteitag nur durch rund anderthalb Jahre der inhaltlichen Vorbereitung. Tatsächlich verlief der erste Tag des Parteiwochenendes fast geräuschlos ab - kaum Diskussionen, nahezu durchgehende Einigkeit bei den Abstimmungen. Bereits vor dem Wochenende wurden in diversen Arbeitsgruppen rund 280 Änderungsanträge zum Programmentwurf von den über 1.100 Parteimitgliedern im ganzen Land debattiert und eingepflegt.

Kritik an der aktuellen Landesregierung

Mit diesem Programm würden die Grünen auch Versäumtes korrigieren wollen. "Klimapolitik erfordert eine andere Energiepolitik", so Terpe. Weiter sagt er: "Die Energiepolitik der SPD ist in Teilen veraltet." Dass die Landesregierung Erdgas als Brückentechnologie bezeichne, bestätige seine These. Kritik richtete er nicht nur an das Energieministerium unter Christian Pegel (SPD), sondern auch an das unter Till Backhaus (SPD) geführte Landwirtschaftsministerium. Dort seien, so Terpe, jahrelang die falschen Weichen gestellt und Fehler nicht korrigiert worden. Der Umgang mit Alt Tellin zeige ein weiteres Mal, wie inkonsequent die SPD-Politik in diesen Bereichen sei.

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Terpe: "Der Wahlkampf geht jetzt erst los"

Jetzt beginne die eigentliche Konkurrenz zwischen den demokratischen Parteien. Bis voraussichtlich Mitte Juni werden auch die anderen ihre Wahlprogramme vorstellen. Dann wünscht sich Terpe einen fairen, respektvollen Wahlkampf. Von diesem ersten Programmparteitag ging eine zuversichtliche Stimmung für die Wahl im September aus. Am Einzug in den Landtag zweifelte niemand. Im Gegenteil: Landesvorstandsmitglied Katharina Horn sprach von "Programm für fünf Jahre gute Fraktionsarbeit". Zuspruch kam auch aus Berlin von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. In einer zuletzt veröffentlichten Umfrage des NDR kommen die Grünen im Land aktuell auf 14 Prozent.

Tag 2: Vier weitere Programmpunkte und der Parteihaushalt

Heute setzen die rund 100 Delegierten ihren Programmparteitag fort. Vier weitere Kapitel und die Präambel des Wahlprogramms stehen noch zur Debatte. Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit und in Europa sowie die Wissenschaftspolitik im Land gehen. Gegen Mittag soll das vollständige Programm verabschiedet werden. Anschließend steht der Parteihaushalt zur Diskussion.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 06.06.2021 | 11:00 Uhr

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