Grüne in MV über Entlastungspaket: "Löst noch nicht alle Probleme"
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen sich grundsätzlich zufrieden mit dem 65-Milliarden-Paket des Bundes. Dennoch werde es nicht alle Probleme lösen, sagte Ole Krüger, einer der beiden Landesvorsitzenden der Partei, bei NDR MV Live.
"Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen da jetzt noch weiter zusammen dran arbeiten, um sicherzustellen, dass wirklich alle Menschen gut durch den Winter kommen", erklärte Krüger weiter. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich in der Nacht zum Sonntag im Kanzleramt auf das neue Entlastungspaket nach 22-stündigen Verhandlungen verständigt.
Zu den Maßnahmen gehören unter anderem eine Energiepauschale, eine Wohngeld-Reform sowie eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket. In Mecklenburg-Vorpommern sorgte das Paket für geteilte Reaktionen. "Maßlos enttäuscht" zeigte sich unter anderem das Handwerk. Das Paket böte keine Unterstützung für kleinere und mittlere Betriebe. Der ARD Börsenexperte Stefan Wolff sagte bei NDR MV Live, dass Entlastungszahlungen im dreistelligen Bereich keine vierstelligen Kosten abfangen könnten. Sie könnten aber zumindest dazu beitragen, die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher abzumildern.
Kritik an Notreserve-Plänen für Atomkraftwerke
Für Kritik sorgen auch die Notreserve-Pläne für die Atomkraftwerke in Deutschland: Zwei der drei verbliebenen sollen bis zum nächsten Frühjahr weiter als Reserve für die Stromversorgung bereitstehen. Nicht nachvollziehbar ist dieser Schritt zum Beispiel für den Bund für Umwelt und Naturschutz. Es brauche stattdessen einen Ausbauturbo für erneuerbare Energien. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte die Pläne am Montag nach einem sogenannten Stresstest vorgestellt. Demnach werden die Kraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen.
Grüne in MV unterstützen Reservebetrieb
Für die Grünen in MV hingegen sind die Notreserve-Pläne ein sehr guter Kompromiss - auch wenn die Partei unter anderem aus der Anti-Atomkraft-Bewegung heraus entstanden ist. Habeck sei zu dem besten Schluss gekommen, den er aus der aktuellen Situation habe ziehen können, sagte Landesvorsitzender Krüger bei NDR MV Live. "Wir sehen ja, wie in weiten Teilen der Bevölkerung die Sorge zunimmt vor der Energiesicherheit - ob der Strom noch bezahlbar ist, ob noch genügend da ist", hieß es von ihm weiter. Und: Habeck hätte schließlich keine Laufzeitverlängerung vorgestellt, es würden keine neuen Brennstäbe bestellt.
