Stand: 22.05.2019 04:53 Uhr

Geteilte Reaktionen auf neuen Verfassungsschutzbericht

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Innenminister Caffier stellte am Dienstag den neuen Verfassungsschutzbericht vor. (Archivbild)

Die Opposition im Landtag zieht unterschiedliche Schlüsse aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD betonte, es gebe mehr Gewalt von Links und eine anhaltende Terrorgefahr durch Islamisten. Dagegen warnte die Linke Innenminister Caffier, die rechtsextreme Szene kleinzureden.

Weniger Gewalttaten

Caffier hatte mit Blick auf die gleichbleibende Zahl von 1.500 Rechtsextremisten im Land den Kampf gegen die Szene als eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden bezeichnet und von erheblichen Gefahren für die Demokratie gesprochen, allerdings auch betont, dass die Zahl der Gewalttaten sich fast halbiert habe, während es bei Linksextremen eine Verdoppelung gebe.

Der Innenminister von Mecklenburg Vorpommern.

Caffier präsentiert Verfassungsschutzbericht

Nordmagazin -

Innenminister Caffier hat den Verfassungsschutzbericht für 2018 vorgestellt. Die Zahl der Linksextremisten und Salafisten nimmt zu, doch der Rechtsextremismus bleibt die größte Sorge.

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Linke kritisiert Caffier

Die Linke meinte, Caffier lege die falschen Schlüsse nahe, die Rechtsextremen seien für deutlich mehr Gewalttaten verantwortlich als Linksextreme, Rechtsextreme seien nicht eine, sondern die zentrale Herausforderung. Die AfD-Fraktion bewertet die Gefahren durch Linksextreme und Islamisten deutlich größer und lässt rechtsextreme Straftaten weitgehend unerwähnt - sie verurteilte sogar einen "inflationären Gebrauch der Nazi-Keule". Anders als Linke und AfD warnte Innenminister Caffier vor allen Seiten des Extremismus - sie gefährdeten ein demokratisches Miteinander.

Zahl aktiver Neonazis stabil

Am Dienstag hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den neuesten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Demnach sind Rechtsextremisten weiter die größte Gefahr für die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der aktiven Neonazis in der NPD sei zwar von 300 auf 250 gesunken, allerdings waren mehr Rechtsextremisten in lockeren Verbünden aktiv. Auch den linken Extremismus beobachten die Verfassungsschützer mit Sorge. Hier richte sich Gewalt häufig gegen die AfD und ihre Büros. Besorgniserregend sei, dass die Szene sich mehr und mehr bundesweit vernetze.

Clan-Kriminalität in Neubrandenburg

Für die gewaltbereite islamistische Szene sieht der Verfassungsschutz keine Entwarnung. Deutschlandweit bleibe sie die größte Gefahr für die Innere Sicherheit. Die Zahl der radikalen Salafisten sei im Land leicht auf 135 gestiegen. Ein Schwerpunkt sei Neubrandenburg. Dort wachse der Extremismus tschetschenischer Salafisten mit der organisierter Kriminalität zusammen. Bei Drogengeschäften oder Auto-Diebstahl zeige sich bereits eine gewisse Clan-Kriminalität. Die müsse verhindert werden, so Caffier.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.05.2019 | 20:00 Uhr

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