Zwei Polizisten gehen einen beleuchteten Weg entlang. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Foto: Robert Michael

Gericht kippt Ausgangssperre und 15-km-Regel für Kläger

Stand: 30.01.2021 12:35 Uhr

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat Einsprüchen gegen die seit Montag im Landkreis Vorpommern-Greifswald geltenden verschärften Corona-Regeln stattgegeben. Die nächtliche Ausgangssperre sowie die 15-Kilometer-Regel gelten für die Kläger nicht mehr.

Sechs Bewohner im Landkreis Vorpommern-Greifswald wehren sich gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen des Kreises. Zwei der sechs Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Greifswald sind nun entschieden - für die Antragsteller. Das teilte das Gericht am Freitagabend mit. Das bedeutet, dass die Maßnahmen aus der kritisierten Allgemeinverfügung für die beiden Greifswalder nicht mehr gelten. Für alle anderen gilt die Allgemeinverfügung auch weiterhin. Der Landkreis kündigte an, die Allgemeinverfügung am Montag zu überprüfen. Womöglich müsse eine künftige Regelung auf Landesebene getroffen werden, hieß es. In dem Beschluss seien viele Aspekte enthalten, die gemeinsam besprochen werden müssen, sagte Landrat Michael Sack (CDU) dem NDR Nordmagazin. Allein könne der Kreis die vom Gericht bemängelten Aspekte nicht lösen.

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15-Kilometer-Regelung zu ungenau formuliert

Ein Antragsteller hatte sich gegen die nächtliche Ausgangssperre und die 15-Kilometer-Regelung gewehrt, der andere nur gegen die Ausgangssperre zwischen 21 und 6 Uhr. Beide hatten bemängelt, dass die nächtliche Ausgangssperre unverhältnismäßig sei. Das sieht auch das Gericht so. Es hält die 15-Kilometer-Regelung für zu ungenau formuliert. Es sei nicht ohne weiteres ersichtlich, wo jeweils der 15-Kilometer-Radius ende. Da das Übertreten dieser Grenze mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden könne, müsse gewährleistet sein, dass ohne die Nutzung von Hilfsmitteln das Begehen einer solchen Ordnungswidrigkeit erkennbar ist, hieß es.

Verwaltungsgericht Greifswald: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung

Auch wenn sich die Gerichtentscheidung bislang nur auf die Antragsteller auswirkt: Das Verwaltungsgericht Greifswald machte deutlich, dass es grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nächtlichen Ausgangssperre und der Radius-Regel gebe. Die Allgemeinverfügung des Landrates vom 22. Januar 2021 werde sich "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweisen", heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

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Gericht: Rechtsverordnung statt Allgemeinverfügung

Die zeitlich unbegrenzten und für einen großen räumlichen Geltungsbereich getroffenen Anordnungen beträfen einen so großen Personenkreis, dass die Maßnahmen nicht durch eine Allgemeinverfügung, sondern per Rechtsverordnung hätten erfolgen müssen, urteilte das Gericht. Die massive Bewegungsbeschränkung sei auch in der Sache für rechtswidrig zu erachten. Sie werde von den Beschwerdeführern als Ausreiseverbot verstanden.

Ein Ausreiseverbot könne aber allenfalls nur dann in Betracht kommen, "wenn eine sehr große Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Personen im Kreisgebiet unerkannt mit dem Coronavirus infiziert seien und deshalb auch ihre Ausreise aus dem Kreisgebiet zum Schutz von Personen außerhalb des Kreisgebietes unterbunden werden solle", heißt es in der Mitteilung. Eine Begründung für die derart weitreichende Beschränkungen enthalte die Allgemeinverfügung nicht.

Vier weitere Verfahren anhängig

Ob und wann es eine Grundsatzentscheidung zu der Allgemeinverfügung gibt, wurde nicht mitgeteilt. Die anderen vier Verfahren werden vermutlich in der kommenden Woche entschieden. Die Antragsteller hatten sich aus ähnlichen Gründen an das Gericht gewandt.

Die verschärften Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wurden verfügt, weil der Landkreis schon seit längerem einen höheren Inzidenzwert als 150 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche aufweist und somit als Hochrisikogebiet gilt. Die Verfahrensbeteiligten können binnen einer Frist von zwei Wochen gegen den Beschluss des Gerichts Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Greifswald zu befinden hätte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Mittagsschau kompakt | 30.01.2021 | 13:00 Uhr

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