Stand: 09.04.2019 06:32 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Erbbauvertrag für Moschee in Schwerin

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Mithilfe des Erbbaurechts will die Stadt die Kontrolle über das Grundstück behalten.

Der islamische Bund darf eine ehemalige Kaufhalle im Schweriner Stadtteil Mueßer Holz zu einer Moschee umbauen. Die Schweriner Stadtvertreter haben am Montagabend den Weg für einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Verein frei gemacht.

Kündigung bei Verstößen gegen Auflagen

Der Vertrag enthält Bedingungen, durch die die Verwaltung die Kontrolle über das Grundstück behält. Der islamische Bund werde beispielsweise dazu verpflichtet, sich zum Grundgesetz zu bekennen, so Baudezernent Bernd Nottebaum. Der Verein muss an der Integration mitwirken und alle Spender für die Moschee offenlegen. Außerdem dürfe kein Geld aus dem Ausland in den Umbau fließen. Bei Verstößen könne die Stadt den Vertrag kündigen, so Nottebaum weiter. Der Erbbauvertrag soll für 40 Jahre gelten.

Keine Mehrheit für Bürgerentscheid

Ursprünglich sollte das Grundstück, auf dem die Kaufhalle steht, dem islamischen Bund verkauft werden. Dagegen hatten Mitglieder der AfD ein Bürgerbegehren initiiert und mehr als 4.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das Begehren, das sich auch gegen einen Erbbaurechtsvertrag richtete, fand in der Stadtvertretung jedoch keine Mehrheit, weil es laut Verwaltung rechtswidrige Formulierungen enthält: Die Initiatoren haben das konkrete Grundstück nicht benannt, stattdessen nur von "einem" Grundstück geschrieben, das nicht verkauft werden soll. Einen Bürgerentscheid wird es somit nicht geben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.04.2019 | 06:00 Uhr

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