Energie-Entlastungspaket: Geteiltes Echo aus MV
Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten will die Bundesregierung unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß senken. Dies teilten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag nach einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses mit.
Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt bekommen, der über die Lohnabrechnung ausgezahlt wird. Familien erhalten für jedes Kind einen Einmalbonus zum Kindergeld von 100 Euro. Die vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger der Grundsicherung werde verdoppelt. Für die Dauer von drei Monaten soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.
Vergünstigungen für den ÖPNV und Abschied vom Gas
Für drei Monate soll es im öffentlichen Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger vergünstigte Tickets geben. Unter dem Motto "9 für 90" sollen Tickets für neun Euro pro Monat erhältlich sein. Über die Umsetzung berieten am Freitag die Verkehrsminister der Länder. Sie plädierten dafür, statt des 9-Euro-Tickets besser ein 0-Euro-Ticket einzuführen. Das würde den administrativen Aufwand verringern, wäre schnell und unkompliziert umsetzbar und ein klares Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Grundsätzlich gut sei, dass die Pendler nicht nur durch die Senkung der Spritsteuer entlastet würden, sondern auch, wenn sie Bus und Bahn nutzten, so Meyer. Wichtig sei außerdem, dass die treuen Abo-Kunden von dieser Maßnahme ebenfalls profitierten. Die praktische Umsetzung sieht Meyer aber als große Herausforderung. Alle offenen Fragen sollen jetzt schnell von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geklärt werden. Die Kosten des Projekts für den Bund bezifferte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit 2,5 Milliarden Euro.
Die Koalition will zudem ein Gesetz verabschieden, wonach ab 2024 alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. So soll der Ausstieg aus der Energieversorgung mit Gas vorangetrieben werden.
Unternehmensverbände MV zweifeln an Maßnahmen
Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern ist gespannt, wie das Paket umgesetzt werden soll. Die Preise für Energie seien schon vor dem Krieg in der Ukraine gestiegen, dies belaste nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Pendler. Er kritisierte, dass die Preissenkung für Diesel geringer ausfalle als beispielsweise für Super Benzin. Unternehmen und Handwerksbetriebe hätten in der Regel Dieselfahrzeuge. Ob die Maßnahmen auf Dauer wirklich ausreichen, bezweifelt Müller im Gespräch mit NDR MV Live. Er wünsche sich eine "verlässliche Basis".
Verbraucherzentrale MV: "Sie haben an alle gedacht."
Die Verbraucherzentralen bewerten das Maßnahmenpaket durchaus positiv. Marion Jungbluth vom Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte, dass Entlastungen in diversen Lebensbereichen erwartet werden. Besonders sieht sie jetzt die Chance, den öffentlichen Nahverkehr auch in Mecklenburg-Vorpommern auszuprobieren. Ein Preis von neun Euro für ein Monatsticket sei "unschlagbar niedrig". Den Ausbau des ÖPNV sieht sie in diesem Zusammenhang als unabdingbar.
Wirtschaftsminister Meyer begrüßt Paket der Bundesregierung
Der Schweriner Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe begrüßt. Dieser Schritt sei für das Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern wichtig, um zu einer nachhaltigen Preissenkung zu kommen, sagte Meyer am Donnerstag. Auch die anderen Schritte des aktuell beschlossenen Maßnahmenpakets begrüßte Meyer als notwendig zur Entlastung der Bürger.
CDU: Maßnahmen zu kompliziert
Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung kam von der Opposition im Schweriner Landtag. Die CDU hält das Maßnahmenbündel für zu kompliziert und wenig treffsicher, wie der Abgeordnete Daniel Peters sagte. "Es wäre ordnungspolitisch naheliegend und administrativ einfach gewesen, zumindest für einen gewissen Zeitraum auf die Energiesteuer ganz zu verzichten oder zumindest in erheblichem Umfang. Ergänzend wäre eine Absenkung der Mehrwertsteuer möglich gewesen." Die AfD nannte das Paket halbgar und bürokratisch.
