Rotes Backsteingebäude - Landesverfassungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht Greifswald. © dpa-Zentralbild Foto: Stefan Sauer

Dorf Perlin verliert Streit um die Kreisumlage

Stand: 30.10.2020 06:50 Uhr

Den Streit um die Höhe der Kreisumlage hat der kleine Ort Perlin bei Gadebusch (Kreis Nordwestmecklenburg) vor Gericht endgültig verloren.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat entschieden, dass der Kreis dem Dorf nicht zuviel abverlangt hat. Die Frage beschäftigte mehrere Jahre lang die Gerichte. Perlin hatte geklagt und mehrfach gewonnen. Jetzt aber hat das OVG Greifswald dem Landkreis recht gegeben. Ein neuer Spielplatz? Unterstützung für Vereine? Alles kaum möglich in Perlin, die Gemeinde hat dafür kein Geld. Als einen Grund für die knappen Kassen sah die Gemeinde die hohe Kreisumlage. Diese müssen alle Gemeinden an ihren jeweiligen Kreis zahlen. Für Perlin macht sie jedes Jahr mehrere Zehntausend Euro aus. Perlin klagte gegen den Kreis Nordwestmecklenburg wegen der Höhe der Kreisumlage 2013, als das Dorf 96.000 Euro aufbringen musste. Welchen Betrag die Gemeinde gern eingespart hätte, war vor Gericht kein Thema. Vorerst ging es ums Verfahren, mit dem der Kreis die Umlage festgelegt hatte. Das Dorf fühlte sich übergangen. Drei Jahre später schied das Verwaltungsgericht Schwerin: Perlin hat Recht, die Kreisumlage sei zu Unrecht erhoben worden. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald bestätigte zunächst dieses Urteil.

Landrätin reagiert erleichtert

Aber der Kreis Nordwestmecklenburg ging erneut in Revision. Der Fall ging ans Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Leipziger Richter verwiesen den Rechtsstreit zurück ans Gericht nach Greifswald. Und das hat jetzt entschieden: die Kreisumlage war doch rechtens. Landrätin Kerstin Weiß (SPD) zeigte sich erleichtert. Denn inzwischen hatten viele andere Gemeinden Widersprüche gegen ihre Kreisumlagen eingelegt. Hätte das Gericht anders entschieden, hätten auch diese Gemeinden klagen können und der Kreis möglicherweise mehrere Millionen Euro zurück zahlen müssen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.10.2020 | 07:00 Uhr

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