Datenschützer bemängelt versteckte Parkplatzkameras
Der Nahverkehr Schwerin (NVS) bekommt Ärger mit dem Landesdatenschützer. Grund sind neue Erfassungsmethoden auf zentralen Parkplätzen in der Innenstadt. Die zeichnen die Nummernschilder der parkenden Autos auf.
Die neue Methode erscheint kundenfreundlich: Die Schranken zu den Innenstadtparkplätzen des kommunalen Unternehmens öffnen sich auf Knopfdruck. Ein Ticket wird nicht mehr ausgeworfen, Kameras am Boden filmen dafür das Nummernschild. Wer später wieder rausfährt, muss vorher am Kassenautomaten die Daten seines Kennzeichens eingeben. Bezahlt werden kann nur mit Geldkarte, nicht mit Münzen.
Kein Hinweis auf Videoüberwachung
Der Datenschützer des Landes spricht von "Defiziten". Der Nahverkehr Schwerin müsse Parkplatzkunden transparent informieren, dass Kennzeichen als personenbezogene Daten erfasst werden, sagte der stellvertretende Behördenleiter Rolf Hellwig. Es könne nicht sein, dass die Autofahrer bei der Einfahrt davon nichts erfahren. Außerdem müssten die Daten nach 24 Stunden gelöscht werden. Es gebe zudem keinen Hinweis, dass die Parkplätze per Video überwacht werden, teilte die Datenschutzbehörde mit. Der sei aber nötig. Man werde den Nahverkehr Schwerin auffordern, die Dinge nachzubessern.
Parkplatzkunden wundern sich
Hellwig zeigte sich verwundert, dass ausgerechnet ein kommunaler Betrieb der Landeshauptstadt den Datenschutzbeauftragten im Vorfeld nicht eingebunden habe. "Der Nahverkehr Schwerin ist nicht auf uns zugekommen", sagte Hellwig. Andere Unternehmen würden das verstärkt tun. Dabei könne seine Behörde wertvolle Hinweise geben. Hellwig will den NVS nach einer Vor-Ort-Prüfung auffordern, die Fehler zu beheben. Der städtische Betrieb erklärte auf Anfrage inzwischen, das System sei deutschlandweit an mehreren Orten eingesetzt. Eine Beteiligung des Datenschutzes sei nicht erforderlich. Parkplatzkunden zeigten sich im Gespräch mit NDR 1 Radio MV verwundert über die Erfassungsmethode. Sie kritisierten vor allem, dass eine Bezahlung mit Münzen nicht mehr möglich ist.
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