Stand: 29.09.2020 06:26 Uhr

Corona-Krise treibt das Land in die Neuverschuldung

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Reinhard Meyer © picture alliance / dpa Foto: Horst Galuschka
Finanzminister Meyer: Die Haushaltslage ist angespannt, aber "noch beherrschbar".

Mecklenburg-Vorpommerns rot-schwarze Landesregierung plant wegen der Corona-Krise noch in diesem Jahr weitere neue Schulden. Nach internen Planungen geht es um zusätzlich knapp zwei Milliarden Euro - das wären mehr als 20 Prozent des laufenden Haushalts. Über Details berät das Kabinett am Vormittag auf einer Klausur in Basthorst bei Schwerin. Die Landesfinanzen hätten sich durch Corona "massiv verschlechtert", heißt es in einer Übersicht des Finanzministeriums. Dennoch: der Haushalt befinde sich zwar in einer angespannten, aber "noch beherrschbaren Lage".

Schuldenbremse wegen "Corona-bedingten Mehrbedarfen" ausgesetzt

Das Problem für Finanzminister Reinhard Meyer (SPD): Die Steuern sinken wegen der Corona-Krise massiv, gleichzeitig steigen die Ausgaben - auch wegen der Corona-Hilfen für die Wirtschaft. Die Landesregierung setzt die eigentlich geltende Schuldenbremse aus. Zu den 700 Millionen Euro Neuverschuldung aus dem Frühjahr sollen offenbar noch einmal knapp zwei Milliarden Euro hinzukommen - das wäre ein neuer Schuldenrekord. Das Finanzministerium spricht von "Corona-bedingten Mehrbedarfen", die über eine Nettokreditaufnahme finanziert werden sollen.

Weitere Informationen
Das Verwaltungsgebäude des Kreises Pinneberg steht in Elmshorn. © NDR Foto: Sabine Alsleben

Corona-Ticker: Auch Kreis Pinneberg überschreitet Grenzwert

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Norddeutschland steigt weiter deutlich an. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Mittel für Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und Kommunen

Die Landesregierung will dabei zum Start in das Wahljahr 2021 vor allem Geld in die Bildung (155 Millionen Euro), die Gesundheit (460 Millionen), in die Digitalisierung (480 Millionen) und die Kommunen (400 Millionen) stecken. Teilweise werden Maßnahmen, die eigentlich bis 2024 geplant waren, vorgezogen. Über Details wollen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Finanzminister Meyer und Innenminister Lorenz Caffier am frühen Nachmittag informieren. Der neue Nachtragshaushalt soll im Oktober in erster Lesung im Landtag beraten und im Dezember verabschiedet werden.

Corona in MV
Eine Mutter geht mit ihren beiden Kindern spazieren. © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Erneute Kehrtwende: Familienbesuche in MV ohne Quarantäne

Die Regelung wurde erneut geändert. Mitglieder der Kernfamilie aus Risikogebieten dürfen ohne Quarantäne nach MV. mehr

Ein Auto fährt über Kopfsteinpflaster vom Grenzübergang Ahlbeck zur polnischen Stadt Swinemünde. © dpa Foto: Stefan Sauer

Corona-Risikogebiet Polen: Ausnahmen für Pendler

Polen ist Corona-Risikogebiet. Berufspendler, Schüler und Studierende sind dennoch von der Quarantäne-Pflicht befreit. mehr

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona in MV: Gesamtzahl steigt auf 2.066 Infektionen

Im Vergleich zu Donnerstag stieg die Zahl um 70 Fälle. mehr

Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Plenarsaal des Landtags bei einer Beratung der Landesregierung mit kommunalen Vertretern und Gewerkschaften über weitere Schritte zur Rückkehr aus dem Corona-Lockdown mit Teilnehmern des Treffens. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Landtag verzichtet auf Maskenpflicht

Parlamentspräsidentin Birgit Hesse (SPD) spricht lediglich eine Empfehlung für den Mund-Nasen-Schutz aus. mehr

Service
Smartphone Telefon-Tastatur. © iStockphoto Foto: Krystian Nawrockii

Bürgertelefone zum Coronavirus

Ministerien, Behörden und Verbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Bürgertelefone und Hotlines für Fragen zum Coronavirus geschaltet. Hier finden Sie eine Übersicht. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 29.09.2020 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Stau in Zinnowitz auf Usedom © dpa/Picture alliance Foto: dpa/Picture alliance

Nadelöhr auf Usedom: Urlauber stehen stundenlang im Stau

Die Heimreise von der Insel Usedom kostet Urlauber heute viele Stunden. Es staut sich zwischen Koserow und Wolgast. mehr

Kölns Kai Klefisch (l.) im Zweikampf mit Hansa Rostock Pascal Breier. © imago images / Kirchner-Media

Hansa Rostock gegen Viktoria Köln: Top-Duell an der Ostsee

Hansa Rostock hat am Sonnabend Viktoria Köln zu Gast - beide Teams sind seit vier Spielen ungeschlagen. mehr

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona in MV: Gesamtzahl steigt auf 2.066 Infektionen

Im Vergleich zu Donnerstag stieg die Zahl um 70 Fälle. mehr

Ein Auto fährt über Kopfsteinpflaster vom Grenzübergang Ahlbeck zur polnischen Stadt Swinemünde. © dpa Foto: Stefan Sauer

Corona-Risikogebiet Polen: Ausnahmen für Pendler

Polen ist Corona-Risikogebiet. Berufspendler, Schüler und Studierende sind dennoch von der Quarantäne-Pflicht befreit. mehr